BGH: Sieg auf ganzer Linie für Adblock Plus

19.04.2018 17:09 Uhr Torsten Kleinz

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(Bild: Ulf Wittrock/Shutterstock.com)

In der Verhandlung in Karlsruhe konnte die Kölner Firma Eyeo einen Sieg auf ganzer Linie verbuchen. Kläger Axel Springer kündigt unterdessen Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen an.

Das Anbieten eines Werbeblockers im Internet verstößt nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun einen ersten … weiterlesen →

TAZ: Weiter keine #Vorratsdatenspeicherung: Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Der Grund? Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen #EURecht.

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.

Wer hat wann mit wem gesimst?

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Köln auf Klage der Deutschen Telekom. Die umstrittene Praxis bleibt damit de facto ausgesetzt.

Der Bundestag … weiterlesen →

[Antrag] Mehrfachnutzung von Beleuchtungsmasten

Spiegel online: Gesetzentwurf, Bayern will Daten von Psychiatriepatienten über Jahre speichern

Montag, 16.04.2018, 17:55 Uhr

In Bayern ist ein neues Psychiatriegesetz auf dem Weg, das stark kritisiert wird. Denn in dem vorliegenden Entwurf geht es vor allem um Gefahrenabwehr – und Datensammlung.

 

Die bayerische Landesregierung arbeitet an einem Gesetz, das die Versorgung psychisch kranker Menschen im Bundesland neu regeln soll. Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) geht es um die Einführung eines … weiterlesen →

Daten sind das neue Öl? Piraten bieten Musterschreiben für Widersprüche an

Darf der Staat mit Daten handeln?

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch … weiterlesen →

Piraten NRW: Neuer Masterplan für Breitbandausbau?

Bisher war das Ziel für den Breitbandausbau 50Mbit/s bis 2018. Dieses Ziel wurde nicht erreicht und wenn es nicht einen Regierungswechsel in NRW gegeben hätte, gäbe es jetzt niemanden der so offen zugeben würde. Der neue Plan lautet jetzt Glasfaser bis 2025.

Gemeint ist Glasfaser bis ins Gebäude oder sogar in die Wohnung. Über Geschwindigkeiten braucht man sich bei dieser … weiterlesen →

Ein Kommentar zum Weed Day von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei.

420 – Der Welt-Marihuana-Tag

20. April 2017  CC BY-SA-3.0 @drifter_lsa

Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr einen Joint anzuzünden. Der Cannabis-Tag ist somit eine Verabredung zum gemeinsam „high“ werden von Marihuana-Fans auf der ganzen Welt.

Heute ist ein besonderer Tag: Weltweit werden … weiterlesen →

Save the date – #NoPAG Bayern: NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Aufruf

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ [1] und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ [2] – nur zwei Beschreibungen für den Entwurf des geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayerns. Der von der CSU eingebrachte Entwurf würde eine neue Stufe von Überwachung und Repression darstellen. Nicht nur für linke, demokratische Kräfte, deren politisches Engagement in Bayern seit jeher mit Anfeindungen und politischen sowie … weiterlesen →

Mehr Demokratie e.V.: Europawahl ohne Chancengleichheit der Parteien?

16.04.2018

+++Mehr Demokratie gegen Sperrklauseln durch die Hintertür+++

Am morgigen Dienstag (17.4.) stimmt der Rat der Europäischen Union über Änderungen zum Wahlrecht für die Europawahl 2019 ab. Neben einer wünschenswerten Angleichung des Wahlrechts der Mitgliedsstaaten darf nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie damit aber nicht der Weg für eine erneute Einführung einer Sperrklausel geebnet werden. Die Sperrklausel war … weiterlesen →

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

von Alexander Fox 2018/04/16 Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es … weiterlesen →