[Presseartikel] Im Sinne kommunaler Eigenständigkeit

Kontroverse Debatte: Herzogenrather Politiker ringen sich schließlich zu einmütiger Resolution in Sachen TTIP/CETA durch.

Herzogenrath. Im Grundsatz –kommunale Daseinsfürsorge und Handlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden, ebenso wenig deutsche Umwelt- und Sozialstandards – waren sich alle einig, dennoch wurde im Haupt- und Finanzausschuss um Einstimmigkeit gerungen in Sachen Resolution zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.

FDP-Fraktionschef Björn Bock, mit seinen Parteifreunden prinzipiell Gegner von Resolutionen aller Art, was er auch bei diesem Anlass betonte („Die Bundesparteien sind offenbar ohnehin schon auf dem Weg, die angesprochenen Probleme zu verhindern“), wollte sich auf Aufforderung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Robert Savelsberg dann doch nicht gänzlich querstellen und ließ sich zu einer Enthaltung hinreißen. Denn die im Vorfeld von Walter Mathieu (Grüne) vor Augen geführten Gefahren, die das derzeit diskutierte Freihandelsabkommen für die Kommunen berge, sehe er auch.

Schwerer taten sich die restlichen Fraktionen mit ihrem Willen, eine einheitliche Resolution zu formulieren, um ein ganz klares Signal aus der Kommune auf die Bundesebene zu senden. Grüne, Linke und Piraten konnten sich zwar mit den Forderungen des „leicht weichgespülten“ (Walter Mathieu) Resolutionsantrags von SPD und CDU anfreunden.

Und was dann?

Doch zu der von Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel vorgeschlagenen Ergänzung, dass sich Herzogenrath bei Nicht-Einhalten der Forderungen für einen Verhandlungsstopp oder aber gegen TTIP ausspreche, rangen sich die Vertreter der rot-schwarzen Groko nicht durch. Das änderte auch das Argument von Pirat Kai Baumann nicht, dass dann der Hinweis einfach fehle, was geschehen solle, wenn die Bedingungen aus Herzogenrath nicht erfüllt würden: „Das kann doch nur das Ende der Verhandlungen sein.“ Und auch Toni Ameis‘ (Linke) Verweis auf kritische TTIP-Anmerkungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker konnte daran nichts ändern. SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke zur Begründung: Die SPD stehe mit ihren Parteigremien komplett hinter den angeführten Forderungen, bei der CDU sehe das ähnlich aus. Es kein guter parlamentarischer Stil, wenn man aus den übergeordneten Gremien die gewünschten Signale habe und sich dann dennoch für einen Stopp der Verhandlungen ausspreche. Neitzke: „Wir gehen davon aus, dass unsere Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden.“

Rodas CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dieter Gronowski: „Wir können Bundespolitik zwar nicht machen, aber wir können uns anmaßen, sie zu kommentieren.“

Die zweite Oppositionsanregung, die Forderungen der Resolution auch auf das zu ratifizierende Handelsabkommen mit Kanada, CETA, zu erweitern, damit US-Konzerne sich nicht durch die Hintertür in Deutschland breitmachten, stieß bei Rot-Schwarz hingegen auf Zustimmung.

„Man hat bei TTIP schon das Gefühl, dass hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt werden soll, wo man zeitnah nicht die Nase dran kriegen soll“, sagte Dieter Gronowski. Gerhard Neitzke konstatierte, dass das, was zurzeit zwischen Europa und den USA im Geheimen ausgehandelt werden solle, „nicht im Sinne Deutschlands“ sei. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass die Industrie eigene Schiedskommissionen ausklüngele. Strittige Verfahren etwa müssten weiterhin vor unabhängigen deutschen Gerichten verhandelt werden.

Einstimmig bei einer Enthaltung fiel schließlich eine Dringlichkeitsentscheidung zu den „Erwartungen der Herzogenrather Politiker an TTIP und CETA“.

Bruno Barth: „Resolutionsentwurf der Groko geht nicht weit genug

Auf Nachfrage äußert sich SPD-Ratsherr Bruno Barth, auch stellvertretender Vorsitzender der Naturfreunde, die sich energisch gegen TTIP wehren, zum Resolutionsbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss: „Für mich ist der Resolutionsentwurf der Groko besser als gar nichts, geht mir aber nicht weit genug. Meine Forderungen: 1. keine Ratifizierung des bereits fertig verhandelten CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada. 2. Abbruch der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zwischen EU und USA! Nur so können meines Erachtens die angesprochenen negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen unter Umständen noch verhindert werden. Genau mit diesen Forderungen habe ich mich mit den Naturfreunden am Aktionstag gegen TTIP in Aachen beteiligt, Unterschriften gesammelt und tue das auch weiterhin.“

Die Gruppe attac Wurmtal, die mit einer Bürgeranregung zum Thema an den Stadtrat herangetreten war, begrüßt, dass Rodas Politiker sich mit TTIP auseinandersetzen. attac bedauert aber, dass Herzogenrath nunmehr lediglich auffordere, „die TTIP-Verhandlungen breit, kritisch und öffentlich“ zu begleiten. attac setze sich dagegen für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen ein – wie im Antrag der Opposition formuliert.

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