[Antrag] Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen

Manchmal muss es schnell gehen… Um auch in dringenden Fällen Handlungsmöglichkeit zu gewährleisten (Beispiel: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften nach Defekt), sieht die Gemeindeordnung NRW zwei Möglichkeiten vor: Die Einberufung von Sondersitzungen und Dringlichkeitsentscheidungen. Bei einer Dringlichkeitsentscheidung wird ein Beschluss, der eigentlich in die Zuständigkeit eines Ausschusses oder des Stadt- bzw. Gemeinderates fiele, vom Bürgermeister gefällt und muss von mindestens einem Stadt-/Gemeinderatsmitglied gegengezeichnet werden, um eine vorläufige Gültigkeit zu erhalten. Der Beschluss muss spätestens in der nächsten regulären Sitzung des zuständigen Ausschusses/des Stadt- oder Gemeinderats durch diesen genehmigt werden. Üblicherweise werden Dringlichkeitsentscheidungen allen Fraktionsvorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt, schon zu Informationszwecken. Nötig ist das aber nicht und der Dringlichkeitsbeschluss ist auch dann erst mal Handlungsgrundlage, wenn einzelne oder alle Fraktionsvorsitzenden bis auf einen nicht unterschreiben.


Die gängige Praxis in Herzogenrath war bisher, das Mittel der Dringlichkeitsentscheidung rege zu nutzen (36 Mal zwischen Juni 14 und Aug 15), in einem Fall auch zur Genehmigung von Stadtteilfesten, weil offensichtlich einige Beteiligte Termine verpasst hatten! Gängige Praxis ist auch, Dringlichkeitsentscheidungen nachträglich abzunicken, schon um den Ärger bei der Rückgängigmachung zu vermeiden.
Die Piratenfraktion Herzogenrath ist der Meinung, dass die Möglichkeit von Dringlichkeitsentscheidungen nur im Notfall und dementsprechend sparsam genutzt werden sollte, da demokratische Prinzipien (Mehrheitsbeschluss, Transparenz/öffentliche Kontrolle durch öffentliche Sitzung) sonst quasi ausgehebelt werden.
Ganz im Sinne der Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, das den entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung eng ausgelegt sehen will, damit die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung nicht leichtfertig durchbrochen wird, beantragten wir zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die zukünftig sorgfältige Prüfung der Dringlichkeit und des zu erwartenden Nachteils mit jeweils schriftlicher Begründung. Ziel ist, dass statt von Dringlichkeitsentscheidungen zukünftig stärker von der Möglichkeit der Einberufung von Sondersitzungen Gebrauch gemacht wird – mehr Transparenz und mehr Demokratie eben.
Den Antrag stieß im Stadtrat auf sehr wenig Begeisterung, weil die Konsequenz daraus mehr Sondersitzungen, also mehr Arbeit bedeuten würde. Über Demokratie wurde wenig gesprochen.

Siehe hierzu auch den Blogbeitrag von Stefan Kuklik:

Demokratieverständnis von Bürgermeister, SPD und CDU am Beispiel von Öffentlichkeit und Dringlichkeitsentscheidungen

Es wurde angekündigt, alles zu halten wie bisher. Die Piratenfraktion wird bei der geringsten Fraglichkeit der Dringlichkeit diese gerichtlich prüfen lassen.

Hier geht’s zum Antragstext

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat der Stadt Herzogenrath (25.08.2015) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen zur Kenntnis und regt an, mit Dringlichkeiten wie gehabt zu verfahren und die Begründung der Dringlichkeit zukünftig textlich hervorzuheben.


Sachverhalt:

Mit Datum vom 4. Mai 2015 haben die Fraktionen Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, DIE  LINKE und FDP den Antrag gestellt, dass wenn ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden soll,  geprüft werden soll, ob dieser wirklich dringlich sei und worin der zu erwartende Nachteil  bestehen könne. Das Ergebnis der Prüfung und der zu erwartende Nachteil sollen der Dringlichkeitsentscheidung selber und dem Antrag auf Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung in der nächsten regulären jeweils schriftlich beigelegt werden.

Gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW entscheidet der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter/die allgemeine Vertreterin – mit einem Ratsmitglied entscheiden.

Diese Entscheidungen müssen dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Rat kann jedoch alle Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind

Ist die Einberufung eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich, kann gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW der Bürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter/die allgemeine Vertreterin – mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied entscheiden.

Die Entscheidung ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Auch hier kann der Ausschuss die Dringlichkeit aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

Dem Rat ist gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW i. V. m.  §11 a der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath ein Rückholrecht für Angelegenheiten eingeräumt, die durch die Zuständigkeitsordnung auf einen Ausschuss zur Entscheidung übertragen wurden, im Einzelfall durch Beschluss wieder an sich zu ziehen. Eine eigene Entscheidung des Rates ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein entscheidungsbefugter Ausschuss bereits entschieden hat.

Da das Rückholrecht auch eines Ratsbeschlusses bedarf, und zudem generell und nicht nur im Eilfall für eine rückgeholte Angelegenheit gilt, verbleibt es bei der Dringlichkeitsentscheidung durch Ausschussvorsitzende und den Bürgermeister. Das ist auch der Regelfall, z. B. bei Vergaben, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Wie bereits oben ausgeführt, liegt die Zeichnungsbefugnis bei einer Dringlichkeitsentscheidung  im Normalfall beim Bürgermeister mit einem Ratsmitglied bzw. beim Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden. Die in Herzogenrath eingeräumte Möglichkeit, alle Fraktionen die Dringlichkeitsentscheidungen unterschreiben zu lassen, hat daher informativen Charakter.

Die vom Gesetz eingeräumten Möglichkeiten von Dringlichkeitsentscheidungen sind im Einzelfall zu prüfen, wobei das Prüfungsergebnis in der Regel gleichzeitig auch die Begründung für die Dringlichkeit ist und in den Vorlagen dokumentiert wird.

Die Verwaltung sieht das derzeit praktizierte Verfahren als gesetzeskonform an. Zur besseren Erkennbarkeit der Begründungen im laufenden Vorlagentext, sollen diese zukünftig gestalterisch hervorgehoben werden (Kursivschrift, Fettdruck etc.).


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