[Antrag] Einführung eines virtuellen Mängelmelders

Oppositionsantrag mit Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und Piraten.

Verschiedene deutsche Städte wie Friedrichshafen und Marburg haben bereits einen virtuellen Mängelmelder installiert, um der Stadtverwaltung und ihren Bürgern bzgl. Schäden, Mängeln und deren Behebung eine Informationsplattform zu bieten. Vor dem Hintergrund der in unserer Anfrage vom 19.03.2015 beschriebenen massiven Straßenschäden, aber auch des Diebstahls der bronzenen „Moses“-Figur, eines Wahrzeichens unserer Stadt, kamen wir auf die nicht abwegige Idee, etwas Ähnliches auch für Herzogenrath zu etablieren. Unser gemeinsamer Antrag mit den anderen Oppositionsparteien berücksichtigt die derzeitige Haushaltslage und sieht die Prüfung auch sehr günstiger Einstiegsvarianten vor, z.B. via Eingabeformular auf der städtischen Homepage, erreichbar unter der Rubrik „Bürgerbeteiligung“.

Hier geht’s zum Antragstext

 

Stellungnahme und bisheriger Beschlußvorschlag der Verwaltung:

Mit Datum vom 20.05.2015 stellen die Fraktionen Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP den Antrag, einen virtuellen Mängelmelder bei der Stadt Herzogenrath einzuführen.

Mit dem Mängelmelder soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herzogenrath die Möglichkeit gegeben werden, Schäden an der städtischen öffentlichen Infrastruktur, wie defekte Straßenlaternen, illegale Müllentsorgung zerstörte Verkehrsschilder oder Straßenschäden, zu melden.

Anhand eines in einer eigenen Rubrik auf der Internetseite der Stadt Herzogenrath eingestellten virtuellen Stadtplans könnte man online verfolgen, welche Maßnahmen ergriffen wurden. Zudem könnte der/die BürgerIn auf einen Blick sehen, ob sich der gemeldete Missstand schon in Bearbeitung befindet. Die Maßnahme könnte die Rückkopplung zwischen Verwaltung und BürgerIn deutlich vereinfachen.

Bei NutzernInnen der oben beschriebenen notwendigen Hard- und Software ist in Erfahrung gebracht worden, dass die Kosten für den Einstieg in das Bürgerportal mit einer Standardlösung bei ca. 4.000 bis 6.000 € liegt.

Die Kosten der Neuprogrammierung belaufen sich auf rund 30.000 €, der laufende Support bei ca. 1.000 € jährlich.

Weiterentwicklungen sind im oberen 4-stelligen Bereich zu finden.

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Herzogenrath und keiner in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel, ist der Einsatz eines Mängelmelders zurzeit nicht realisierbar. Es wird daher vorgeschlagen, im Rahmen der sukzessiven Einführung des E-Governments Kosten für die notwendige Hard- und Software zu ermitteln und sodann dem Rat eine Entscheidungsvorlage über die Beschaffung eines virtuellen Mängelmelders vorzulegen.

 

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