Demokratieverständnis von Bürgermeister, SPD und CDU am Beispiel von Öffentlichkeit und Dringlichkeitsentscheidungen

Öffentlichkeit von Sitzungen – Die Frage wann etwas ‚geheim‘ und somit nichtöffentlich ist

Normalerweise, so sieht es die Gemeindeordnung NRW vor, werden alle wichtigen Entscheidungen in öffentlicher Sitzung im Rat der Stadt bzw. in den zuständigen Ausschüssen getroffen. Die Öffentlichkeit gehört, hier sind wir Piraten einer Meinung mit dem Verwaltungsgericht Aachen, zu den wesentlichen Grundsätzen der Kommunalpolitik. Sie ist eines der wichtigsten Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten und die vom Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) geforderte Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Vertreter zu verfolgen und zugleich eine allgemeine Kontrolle der wichtigsten Vorgänge der Kommune auszuüben. Das ist gut und auch wichtig!

Natürlich kann in besonderen Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies ist dann aber auch hinreichend zu begründen, denn nur um die Öffentliche Diskussion zu vermeiden soll und darf dieses Mittel natürlich nicht eingesetzt werden.

Dies zu überprüfen fiel vorher oft sehr schwer, da mitunter genau die notwendige Begründung im Sachverhalt fehlte oder auch nicht aus dem Tagesordnungspunkt selber hervorging.

Durch unseren – mit Unterstützung von Grünen, Linken und FDP – eingereichten und angenommenen Antrag im Stadtrat wird diese Begründung nun auch immer auf den Tagesordnungspunkten aufgeführt und hervorgehoben.

Jetzt kann die Nicht-Öffentlichkeit von uns und allen anderen Ratsmitgliedern verifiziert werden und gegebenenfalls ein begründeter Antrag gestellt werden, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu verschieben.

Wir Piraten werden die Öffentlichkeit auch weiterhin so oft wie nur möglich verlangen und so den Bürgern eine möglichst große Transparenz herstellen, genau wie wir es im Wahlprogramm versprochen haben.

Dringlichkeitsentscheidungen, oder wie vermeide ich unbequeme Diskussionen

Ein weiterer Punkt, der uns Piraten sehr am Herzen bzw sogar schwer auf dem Magen liegt, ist der in Herzogenrath inflationäre Umgang mit sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen (DE) .

Wie bereits gesagt, entscheiden Rat und Ausschüsse nach Diskussion demokratisch über alle wesentlichen Aspekte der Kommunalpolitik. Hierzu finden turnusmäßige Sitzungen statt, in denen alle offenen Fragen abgearbeitet und diskutiert werden. Mitunter auch hitzig und emotional meist jedoch sachlich. Dies funktioniert in der Regel recht ordentlich. Dass nicht jede Entscheidung unseren Vorstellungen entspricht, ist normal und gehört zum demokratischen Prozess.

Wie sich jeder denken kann, gibt es manchmal die Notwendigkeit, eine schnelle – sprich kurzfristige Entscheidung – herbeizuführen. Zum Beispiel wenn Gefahr im Verzug ist. Dann ist es selbstverständlich, dass nicht immer bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung gewartet werden kann.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Sondersitzungen
  • Dringlichkeitsentscheidungen

Sondersitzungen haben den Vorteil sehr schnell einberufen werden zu können. Bei uns reichen 3 Tage für eine korrekte Ladung. Die turnusmäßigen Sitzungen werden oft für ein Jahr im Voraus geplant und fixiert. Das hilft den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern – die ja auch nur ehrenamtlich arbeiten – dies zu planen und mit ihrem Privatleben zu koordinieren. Einladungen erfolgen spätestens 7 Tage vor diesen Sitzungen.

Für Fälle wo selbst 3 Tage zu lang wäre, sind die Dringlichkeitsentscheidungen vorgesehen.

Diese werden z.B. vom Bürgermeister initiiert und brauchen nur von einem weiteren Ratsmitglied unterzeichnet werden, damit diese als beschlossen gelten. Als Sicherheit hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass jede dieser Entscheidungen im Nachgang noch vom Rat bestätigt werden muss. Dies ist in der Regel aber nur noch eine Formsache und eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ebenso werden diese Entscheidungen in der Regel auch angenommen. Da die Unterzeichner im Falle der Ablehnung ggfls. haftungspflichtig wären, „will man seine Kollegen natürlich auch nicht reinreiten“.

In Herzogenrath gab es in den vergangen 12 Monaten fast 40 solcher Dringlichkeitsentscheidungen. Wenn man bedenkt, dass in den Ferien so gut wie keine DE eingereicht wurde, bedeutet dies, dass es fast jede Woche so eine plötzlich und unerwartet aufgetretene Notwendigkeit zu einer schnellen – nicht aufschiebbaren – Entscheidung geben soll. Kann das wirklich sein? Wir haben da so unsere Zweifel. Bei einigen dieser DE haben selbst wir gesehen, dass die Notwendigkeit schnell zu handeln dadurch entstanden ist, dass im Vorfeld Zeit vertrödelt worden ist.

Sondersitzungen sind in Herzogenrath Mangelware und wenn meist geplante zu besonderen Terminen.

Als wir im Rat diesbezüglich einen Antrag gestellt haben – man möge doch auf jeder DE die Dringlichkeit begründen – reagierten sowohl Bürgermeister als auch SPD und CDU sehr ablehnend und schroff.

Darüberhinaus wollten wir wissen, ob bei allen DE auch geprüft  werde, ob eine Sondersitzung möglich sei.

Die Antwort hierauf war wirklich verblüffend.

So meinte der Bürgermeister, dass es sicherlich schon genug Sitzungen geben würde, ohne die Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten. Ein ‚Ja‘ hätte er sicherlich ohne auszuweichen sagen können, wenn die Überprüfung auch stattgefunden hätte. Im Umkehrschluss bedeutet dies doch eigentlich, dass man keine Sondersitzungen machen möchte.

Dies wäre allerdings ein klarer Rechtsbruch. Da wir sowohl Verwaltung als auch Rat auf Urteile u.a. des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberverwaltungsgericht NRW hingewiesen haben, dass immer geprüft werden muss, ob eine Sondersitzung möglich ist, wäre dieser Rechtsbruch sogar wissentlich und willentlich.

Diese Ausheblung von Recht und Demokratie ist für uns nicht hinnehmbar.

Die Diskussion im Rat war in diesem Fall lang und sicherlich manchmal auch – weil juristisch – sehr langatmig. So wurde ich am Ende der Ratssitzung vom CDU Kollegen Herrn Billmann gefragt, „ob wir jetzt immer so lange Sitzungen machen wollen?“.

Ich sage hier ganz klar: „Wenn es nötig ist, ja.“ Jeder gewählte Ratsvertreter hat sich bereit erklärt seiner Aufgabe nachzukommen. Aus reiner Bequemlichkeit kurze Sitzungen oder auf Sondersitzungen zu verzichten, ist ein Unding und hat nichts mit meinem Demokratieverständnis zu tun.

Da am Ende unser Antrag abgebügelt wurde, ist vor allem eins deutlich geworden. SPD und CDU wollen – dies wurde auch in dieser und anderen Sitzungen deutlich gesagt – entscheiden, wie es ihnen passt. Die kleinen Parteien sollten sich mal nicht so wichtig nehmen und eigentlich würden sie ja eh nicht gebraucht.

Genau diese Einstellung und Haltung zu Politik ist es, die viele Bürger in den letzten Jahren von den Urnen ferngehalten hat. Wir sind angetreten, um genau das wieder zu ändern.

Wir werden auch nicht aufgeben unser Ziel zu erreichen.

In dieser Sache bedeutet das, dass wir nun jedes Mal eine kleine Anfrage machen werden um die Frage nach der Dringlichkeit und der Sondersitzung zu stellen. Dies bedeutet sowohl für uns als auch für die Verwaltung deutlich mehr Aufwand als das von uns im Antrag vorgeschlagene Verfahren.

Des Weiteren werden wir die Verfahrensweise – „wie gehabt vorzugehen“ – der Aufsichtsbehörde melden und so auf Änderung drängen.

Es ist schade, dass uns Bürgermeister und die GroKo keine andere Wahl lassen. Aber wir können und wollen dieses, in unseren Augen, ungenierte und undemokratische Verhalten nicht hinnehmen.

3 Kommentare

  1. 1

    DE wird von mir zum Teil als Macht des Oligarchen verstanden.
    Deinen Denkansatz finde ich sehr piratig, pfiffig / gut.
    DE stink nach Mauschelei.

    Beste Grüße
    Alex

  2. 2
    Bertram Eckert

    Diese genaue Problematik sollten wir in allen Gremien, in denen wir vertreten sind, Stadträte Herzogenrath, Eschweiler, Aachen, Bezirksvertretung Aachen Mitte, Städteregionstag Aachen und sogar LVR prüfen.

    Grüße
    Bertram

  3. 3

    […] Demokratieverständnis von Bürgermeister, SPD und CDU am Beispiel von Öffentlichkeit und Dringlich… […]

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