Einführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Stellungnahme (PiKo NRW) zum Kommunalvertretungsstärkungsgesetz (Sperrklausel)

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen wollen SPD, CDU und GRÜNE die kommunale Sperrklausel einführen. Zum „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ findet im Landtag NRW am 21. Januar 2016 (10 Uhr, Plenarsaal) eine öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik statt, zu dem auch die PiKo NRW geladen ist. Hierzu gibt die PiKo NRW vorab folgende schriftliche Stellungnahme ab.

 

Herrn
Prof. Bovermann MdL
Vorsitzender des Hauptausschusses
Landtag Nordrhein-Westfalen
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

 

19. Januar 2016

Stellungnahme der Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses
und des Ausschusses für Kommunalpolitik am 21. Januar 2016:

„Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)“
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/9795

 

Sehr geehrter Prof. Bovermann,

zu dem oben genannten Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung.

I. Zusammenfassung

1. Die Einführung von Sperrklauseln ist demokratiefeindlich.

2. Die massenhafte Stimmentwertung durch Sperrklauseln auf kommunaler Ebene widerspricht dem Wählerwillen und fördert Politikverdrossenheit.

3. Eine Handlungsunfähigkeit der kommunalen Vertretungen ist nicht gegeben.

II. Grundsätzliches

Die Einführung von Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirkt eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers. Der Bürger in der Demokratie unterscheidet sich von Bürgern anderer Herrschaftssysteme grundlegend darin, dass für ihn die Möglichkeit der Wahl oder Abstimmung gegeben ist. Dieses Denken findet seine schriftliche Festlegung in der deutschen Verfassung in Art. 20 Absatz 2 in Verbindung mit Art. 38 Absatz 1 GG und in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Art. 2 in Verbindung mit Art. 31 Absatz 1 LV NRW. Danach ist einer der wichtigen Wahlgrundsätze derjenige der Gleichheit der Wahl. Die Gleichheit des Wahlrechts bedeutet, dass jeder gültigen Stimme dasselbe Stimmgewicht zuzukommen hat.

Eine Durchbrechung dieses Wahlgrundsatzes erfolgt u.a. durch Sperrklauseln. Danach verbleibt es zwar vordergründig beim gleichen Zählwert, der Erfolgswert ist aber durchbrochen, wenn nicht eine Mindestanzahl von Stimmen erreicht worden ist.

III. Millionenfache Stimmenentwertung

Durch eine Sperrklausel werden teilweise Millionen von Stimmen entwertet, wie bei der letzten Bundestagswahl zu erkennen war. Bei der Wahl 2013 sind mehr als 15% oder 7 Mio. Stimmen unberücksichtigt geblieben.

Dies geht einher mit einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bedarf einer näheren Betrachtung:

Die Wahlbeteiligung ist seit 1975, der Zeit der letzten großen Kreisgebietsreform, kontinuierlich von nahezu 90% auf nunmehr unter 50% bei der letzten Wahl im Jahr 2014 gesunken.

Den verbleibenden Wählern nun zu bedeuten, dass nun nochmals zehn bis zwanzig Prozent ihrer Stimmen überflüssig wären, um einer angeblichen Gefahr für die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu begegnen, wäre ein fatales Signal an die Wahlbereitschaft der Bürger und würde der Politikverdrossenheit der Menschen nachhaltig Vorschub leisten.

Auf diese Weise kann man Menschen nicht überzeugen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um das Herrschaftssystem der Demokratie zu stärken.
Aber gerade in der heutigen Zeit bedarf es einer Stärkung der Demokratie. Sperrklauseln dagegen bewirken gerade ihr Gegenteil: Menschen wenden sich ab, weil ihnen mehr und mehr bewusst wird, dass sie weder gebraucht noch verstanden werden. Man hält die Meinung des Bürgers schlichtweg für überflüssig.

In diesem Sinne kann der vorliegende Gesetzentwurf nur als Versuch gewertet werden, Machtpositionen größerer Parteien zu erhalten und zu stärken. Der Versuch, dem Wählerwillen zu entsprechen, wird dagegen nicht im Ansatz unternommen.

IV. Angebliche Handlungsunfähigkeit der kommunalen Vertretungen

Eine Handlungsunfähigkeit der kommunalen Vertretungen ist nicht gegeben.

Begründet wird eine Sperrklausel mit einer vorgeblich zu großen Zersplitterung der Parteienlandschaft, die sich nach der Wahl im Parlament bzw. der kommunalen Vertretungen wiederfinden würde und nicht in der Lage sei eine mandatsfeste unterstützende Mehrheit zusammenzubringen.

Die Befürworter einer Einführung von Sperrklauseln führen unablässig an, dass sich Sitzungen angeblich in unvertretbarem Maß in die Länge zögen (so auch der Gesetzentwurf, S.1)

Es wird weiter behauptet, dass in bestimmten Fällen sogar die faktische Handlungs- und Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretung drohten.

Tatsächlich gab es jedoch in den 18 Monaten seit der letzten Kommunalwahl keine Funktionsstörungen.

Etwaige maßgebliche Überlängen von Sitzungen beschränkten sich auf wenige erste Sitzungen nach der Wahl, in denen um die Besetzung von lukrativen Posten inGremien gerungen wurde, wie z.B. Ausichts-, Verwaltungs- und Beiträte von städtischen Eigenbetrieben und Unternehmen in kommunaler Hand.

Bei geheimen Wahlen konnte dies, wie z.B. in Duisburg, in Einzelfällen bis zu zwölf Stunden in Anspruch nehmen. Abgesehen davon, dass geheime Wahlen Ausdruck unserer Demokratie sind, waren solche Überlängen nicht in der Anzahl der Gruppierungen im Rat begründet, sondern in dem Interesse der jeweiligen politischen Akteure, sich in den jeweiligen Gremien personell abzusichern.

Eine auch nur annähernd nennenswerte Häufung von maßgeblich überlangen Sitzungen kommunaler Vertretungen ist in der Folge nicht im Ansatzt festzustellen.

Auch Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW und Kreistagsmitglied im Oberbergischen Kreis stellt fest: „Der Kreistag ist funktionstüchtig. Sie (gemeint sind Einzelmandatsträger) zeigen großen Einsatz, die Zusammenarbeit ist fruchtbar. Das ist ein Beispiel, dass es klappen kann.“

Im Gesetzesentwurf wird zudem ausgeführt, dass es kein Bemühen um eine Orientierung an einem übergeordneten Allgemeininteresse seitens der kleineren politischen Gruppierungen gäbe. (Seite 12 oben). Diese Behauptung wirft die Frage auf, auf welcher Basis sich die Verfasser eine derartige Beurteilung anmaßen wollen. Diese Beurteilung obliegt ausschließlich dem Souverän, dem Bürger, der durch seine Stimme eine Wahl zum Ausdruck bringt.

Die Menschen wählen kleine Gruppierungen, weil sie sich davon eine höhere politische Identität mit den Handelnden versprechen. Die handelnden Personen sind für sie greifbar, im wahrsten Sinne anfassbar, was den Wählern gerade auf der kommunalen Ebene mit ihrem unmittelbaren Bezug wichtig ist. Diesen Menschen und damit ihren Meinungen ein übergeordnetes Allgemeininteresse abzusprechen zeugt von einem prä-demokratischen Politikverständnis.

In der Praxis ist sichtbar, dass kleinere Parteien und Gruppierungen sehr wohl handlungsfähig und sogar koalitionsfähig sind. Im kreisangehörigen Raum sind Koalitionen zwischen großen, kleineren und sog. „Kleinstparteien“ bereits weit verbreitet, seit der letzten Kommunalwahl 2014 wird auch der Rat der kreisfreien Großstadt Bielefeld von einer derart gestalteten Ratsmehrheit stabil geführt.

Zudem muss konstatiert werden, dass kommunale Vertretungen keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne sind. Sie sind wie der Bürgermeister Teil der Exekutive. Mit der Einführung der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten wurde auch die Bedeutung der kommunalen Vertretungen relativ zum Hauptverwaltungsbeamten geschmälert. Eine Notwendigkeit einer sog. stabilen Mehrheit benötigt es grundsätzlich nicht mehr, um eine Kommune weiterhin sicher zu führen.

Ganz im Gegenteil: Es fördert das Gemeinwohl und damit die Demokratie insgesamt, wenn man nicht nur miteinander reden muss, sondern auch zusammen handelt. Eine solche Vorgehensweise wünschte man sich für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Gebel

Landesgeschäftsführer
Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Quelle: http://www.piko-nrw.de/stellungnahme-zum-kommunalvertretungsstaerkungsgesetz-sperrklausel/

 

Bezugnehmend auf den SchnellbriefStGB vom 22.09.2015, der Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen im LT NRW, entschied sich auch die Piratenfraktion Herzogenrath dazu, einen entsprechenden Antrag an die Kommunalverwaltung zu stellen, um auf direktem Wege statistische Nachweise zu erhalten, die den Antrag der Altparteien inhaltlich verifizieren.

Link zum Antrag der Fraktion Herzogenrath: AntragPiratenfraktion

Sachverhalt und Beschlussvorschlag der Verwaltung Herzogenrath:

Mit Schreiben vom 24.09.2015, eingegangen am 30.09.2015, beantragt die Piratenfraktion zur geplanten Wiedereinführung einer Sperrklausel bei künftigen Kommunalwahlen, umfangreiche Recherchearbeiten von der Verwaltung.

Wie im Antrag der Piratenfraktion ausgeführt, ist von Seiten der Landtagsfraktionen der SPD, der CDU und der Grünen die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht geplant. Sie soll 2,5 Prozent betragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW (LV NRW) verankert und im Kommunalwahlgesetz entsprechend umgesetzt werden.

Nach der ersten Lesung am 01.10.2015 ist der Gesetzesentwurf federführend an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages zur Beratung überwiesen worden.

Die Entscheidung über das Zustandekommen des Gesetzes ist eine landespolitische Entscheidung.

Aus dem beigefügten Antrag der Piratenfraktion geht hervor, dass sich die Fragestellungen auf die Arbeit der letzten fünf Legislaturperioden des Rates der Herzogenrath und seiner Ausschüsse beziehen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorarbeiten zur Beantwortung dieser Fragen einen erheblichen Aufwand mit sich bringen und sich über mehrere Wochen hinziehen würden.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass der Antrag der Piratenfraktion keine Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren sowie grundsätzlich keine Relevanz für Entscheidungen des Rates der Stadt Herzogenrath und seiner Ausschüsse hat.

Dem Bürgermeister stehen gem. § 41 Abs. 3 GO NRW die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu. Da es sich bei diesem Antrag aber um kein regelmäßig und wiederholendes Verfahren handelt und sich auch nicht durch einen typisierten Ablauf kennzeichnet, handelt es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung (vergl. KommunalR 2003, Dr. Dr. R. Christensen).

Soweit die Ausführungen der Verwaltung Herzogenrath, die sich hier offensichtlich nicht in der Pflicht sieht, zweckdienliche Hinweise zu liefern, die den o.g. Schnellbrief der LT-Fraktionen NRW SPD, CDU und B’90/Die Grünen, inhaltlich stützen bzw., wie wir eher vermuten, entkräften würden.

Andere Gliederungen der kommunalen Mandatsträger der Piratenpartei NRW, wie bspw. die Kreistagsfraktion der Freie Wähler/Piraten Rhein-Erft, erhielten umgehend und umfänglich die gewünschten Antworten auf ihre Anfrage, vom 25.06.2015:

Anfrage: Anfrage_der_Freien_Waehler-Piraten-Fraktion_191-2015_1.-Ergaenzung

Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft: Mitteilungsvorlage_191-2015_3.-Ergaenzung

 

 

 

 

Ein Kommentar

  1. 1

    Zur Sperrklauselanfrage an die Verwaltung Herzogenrath:
    „Willst du den Teich austrocknen, darfst Du nicht die Frösche fragen“ 🙂

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