[Antrag] Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und die FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein „Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath vorzulegen, mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushaltes. Weitere Steuererhöhungen – hier insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer ‚B‘ – sollen so verhindert oder zumindestens minimiert werden.

Begründung: Nach dem derzeitigen Haushaltssicherungskonzept drohen massive Erhöhungen der Grundsteuer ‚B‘, was praktisch alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – direkt oder indirekt – treffen würde. Dies gilt es mit höchster Priorität zu verhindern.

Dazu müssen alle Ausgaben im sog. „Pflichtbereich“ und im „freiwilligen Bereich“ einer systematischen Überprüfung unterzogen werden. Auch im Bereich der Einnahmen gibt es sozialverträgliche Einsparpotentiale.

Mit dem „Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath“ soll eine umfassende Aufgabenprüfung erfolgen und den politischen Gremien – aber auch der Öffentlichkeit konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt werden.

Hier geht’s zum Antragstext

_______________________________________________

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 – 2019 weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Hierbei sind alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Vorschläge zur Reduzierung der Aufwendungen den entsprechenden Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 01.02.2016, eingegangen am 11.02.2016, beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Piraten Partei und FDP die Erstellung eines Strukturkonzepts 2016 – 2020 durch die Verwaltung mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushalts zur Verhinderung oder zumindest Minimierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B.

Seit dem Jahr 2012 befindet sich die Stadt Herzogenrath gem. § 76 Abs. 1 GO NRW in der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Zum Zweck des Haushaltssicherungskonzepts ist im § 76 Abs. 2 GO NRW folgendes ausgeführt: „Das Haushaltsicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.“

Insofern geht ein Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich über die Anforderungen, die an ein Strukturkonzept gestellt werden würden, hinaus. Dies ist auch daran erkennbar, dass sich beispielsweise die StädteRegion Aachen dazu entschlossen hat, statt eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts „nur“ ein Strukturkonzept auf den Weg zu bringen.
Während in einem Strukturkonzept zwar auch Vorschläge zur Kostenreduzierung oder Ertragssteigerung erarbeitet und beziffert werden, sind die Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzepts höher. Hier ist es zur Genehmigungsfähigkeit darüber hinaus erforderlich, die Maßnahmen sachkontenscharf im Haushalt auszuweisen. Nur so sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufsichtsbehörde nachprüfbar.

Gleichwohl sieht auch die Verwaltung, wie bereits von Bürgermeister und Kämmerer in ihren jeweiligen Reden zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 ausgeführt, ebenfalls die dringende Notwendigkeit, vor allem die Aufwendungen zu reduzieren. Die kann allerdings nur im Zusammenhang mit einer vorbehaltlosen Aufgabenkritik erfolgen.

Es werden daher im Laufe des Jahres Vorschläge erarbeitet und den jeweiligen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese werden im Ergebnis dann in die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einfließen, mit dem Ziel, die bisher eingeplante Erhöhung der Grundsteuer B soweit wie möglich zu minimieren.

Was denkst du?