Quo vadis, Herzogenrath? – Haushalt 2016

Heute hat der Stadtrat Herzogenath mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken, den Haushaltsplan 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beschlossen. Die Piratenfraktion hat sich geschlossen dazu entschieden, diese Entscheidung nicht mitzutragen. Zur Begründung, hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzender Kai Baumann:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist 2016, dies ist meine zweite Haushaltsrede und zu unserem Bedauern hat sich seit der Rede im letzten Jahr nicht wirklich viel Positives getan. Lange haben wir überlegt, ob ich nicht einfach meine erste Haushaltsrede erneut halte. Es wäre sicher den meisten nicht aufgefallen.

Denn, 2015 wussten wir schon, dass wir, auch wenn die fehlenden Jahresbilanzen endlich vorliegen, keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben werden. Auch dieser Haushalt ist wieder nicht genehmigungsfähig.

2015 wussten wir schon, dass die Kommunalaufsicht eine Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes über das Jahr 2016 hinaus, nicht genehmigen wird. Doch heute, wird uns wieder ein HSK vorgelegt, das erst 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Hier wird das Prinzip Hoffnung stark überstrapaziert.

2015 wussten wir schon, dass wir uns wilde Schwimmbad-Phantasien nicht leisten können. Statt dem Bürger reinen Wein einzuschenken und konsequent die Bäderlandschaft in Herzogenrath überprüfen zu lassen, wurde alle Hoffnung in eine Förderung vom Land gesetzt. Jetzt haben wir es nochmal „Schwarz auf Weiß“. Auch diese Förderung ist nicht möglich. Aber wir sind uns nach wie vor sicher, diese Phantasien werden bleiben.

Das Prinzip Hoffnung, sie kennen das ja schon.

2015 wussten wir schon, dass wir nicht alleine an der Einnahmenseite, die Steuern immer weiter erhöhen können, vielmehr dass wir anfangen müssen konstruktive Wege zum Sparen zu finden und das nicht nur auf der Seite der freiwilligen Ausgaben, „NEIN“, sondern, und das ist die viel größere Seite, gerade auch auf der der Pflichtausgaben. Dies wurde seinerzeit aber vehement abgelehnt. 2015 wussten wir auch schon, wohin die Steuern für die Bürger sich entwickeln, nämlich durch die Decke! Trotzdem wurde immer wieder beschwichtigt, „Das steht ja noch nicht fest“ „Da kann ja noch viel passieren“.

Auch hier, das bewährte Prinzip Hoffnung.

Und diese Hoffnung wird auch heute genutzt um zu erklären, dass die Steuererhöhungen in 2017 und 2018 ja lange noch nicht feststehen.

Das Problem ist, dass hier immer wieder mit der Hoffnung der Bürger gespielt wird, nur um unliebsame Wahrheiten möglichst lange zu verschweigen.

Erinnern Sie sich an den Vogel Strauss aus der letzten Haushaltsrede? Ignorieren und Beten, statt gemeinsam mit dem Bürger nach Wegen zu suchen vernünftig zu sparen. Nichts hat sich getan!

Angefangen zu sparen wurde nämlich nicht in 2015, „NEIN“, selbst 2016 war bisher eher von der Planung weiterer Millionenausgaben geprägt, als von Ideen zum Sparen. Erst jetzt kurz vor Schluss, Ende letzten Monats kamen dann, nachdem die Opposition ein längst überfälliges Spar- und Strukturkonzept eingefordert hat, die ersten Schritte der GroKo.

Die Lösung sind jetzt also Prüfaufträge. Prüfaufträge, die die Große Koalition schon 2015 hätte stellen müssen.

Natürlich werden wir diese Prüfaufträge unterstützen und gerne mittragen, sie sind immerhin die ersten Schritte, in die richtige Richtung. Deshalb geschenkt, die Groko möchte ja jetzt schonungslos alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Ohne Tabus!

Naja, jedenfalls bis auf Ausnahmen.

Eine 1,6 Millionen Ausnahme hat die Große Koalition ja heute im Punkt 5 beschlossen. (Anm.d.Red.: Beschluss der Beigeordnetenstelle)

Hier war es mit schonungs- und tabulos leider vorbei. Auch prüfen will man da nicht. Und das obwohl wir Piraten genau dies im letzten Haupt- und Finanz-Ausschuss explizit nochmal gefordert haben. Die Chance war also da. Als Stadt mit ca. 50 000 Einwohnern haben wir nicht die Pflicht Beigeordnete zu bestellen. Hier nicht mal prüfen zu lassen, ob man sich diese Ausgabe hätte sparen können, ist für uns schwer nachvollziehbar. Und die Bürger verstehen dies noch weniger.

Natürlich kann man solche Entscheidungen mit der satten Mehrheit der GroKo mal eben durch den Rat „prügeln“. Natürlich kann man allen Lippenbekenntnissen zum Trotz nur da sparen wo es einem passt und nicht überall, wo es nötig und möglich ist. Natürlich nimmt man dann auch in Kauf, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen.

Die Wahlen in Hessen und nicht zuletzt in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Wochenende, haben gezeigt, was passiert, wenn man Wähler in den Protest treibt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie solche Zustände für Herzogenrath wollen? Wir jedenfalls nicht! Wir haben immer wieder die Bereitschaft signalisiert, harte aber notwendige Entscheidungen zum Wohle der Stadt Herzogenrath und deren Bürgern, mitzutragen. Diese Bereitschaft besteht nach wie vor. Lassen Sie uns auch deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass, nachdem sorgsam geprüft wurde, entsprechend gehandelt wird. Dann haben wir auch wieder Hoffnung, dass in Herzogenrath verantwortungsvoll Politik betrieben wird.

Sie sehen, auch unsere Hoffnung stirbt zuletzt. Aber offensichtliche Luftschlösser und Ausgaben die vermeidbar sind, können und werden wir nicht unterstützen.

Bis den Worten also keine konkreten Taten gefolgt sind, können wir weder dem Haushalt noch der Fortschreibung des HSK zustimmen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und vor allem bei den Bürgern für die vielen konstruktiven Impulse.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

2 Kommentare

  1. 1

    Ich glaube, die städtische GroKo-Presse zur Fortführung der Beigeordnetenstelle zieht an den Bürgern vorbei bzgl. der finanziellen Auswirkungen. Einige schnallen evtl. die Brisanz überhaupt nicht weil sie sich der Haushaltslage nicht bewusst sind, andere fühlen sich machtlos wenn „die da oben doch machen, was sie wollen“ und verfallen in Resignation. Wie wäre es, wenn die Piraten da frühere und lautere Aufklärungsarbeit leisten würden und den Bürger zum demokratischen Protest gegen politische Willkürentscheidungen animieren würden, z.B. via einer eigenen Internetseite/“Petition“, die die Bürger auch online unterschreiben könnten gegen die Unsinnigkeit der Beigeordnetenstelle in Zeiten einer klammen Stadtkasse? Wenn ich nicht arbeiten muss, finde ich auf dem Wochenmarkt donnerstags zwar die GroKo-Vertreter (die Blabla-Smalltalk mit dem Wähler halten), aber keine Piraten. Und mehr Pressearbeit, auch nach dem Beschluss) zu dem Thema Beigeordnetenstelle wäre auch von Vorteil. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt und dann sollte der Wähler Fehlentscheidungen dieser Groko nicht bereits vergessen haben.Sonst könnte mir der Eindruck entstehen, dass auch die Opposition im kommunalen Filzsumpf bereits gefangen ist und eine kritische Haushaltsrede eher einer politischen Phrase in dieser Rolle entspricht. Und ich denke, Demokratie heißt gerade für Oppositionsparteien, so oft und so laut wie möglich Vorteilsnahme bzw. von Machtbewusstsein statt mit dem Gedanken des Dienens getroffene Entscheidungen von Mandatträgern zum Nachteil den Bürgern diesen nahe zu bringen, um neue Wege und neue Gesichter mit der nächsten Wahl zu ermöglichen.

    • Hallo Frau Schnieders,

      danke für Ihren Kommentar, ich stimme diesen übrigens vollständig zu. Ich kann versprechen, dass wir bereits an etwas ähnlichem wie einer „Internetseite/Petition“ arbeiten. Am 10.04 werden wir mit einem Stand auf dem Frühlingsfest vertreten sein. Dann kann ich dazu auch mehr erzählen, würde mich freuen wenn Sie mal vorbeischauen.

      Was die Wochenmärkte angeht, scheitert das leider meist an fehlender Menpower, vor allem wenn es um Termine zu normaler Arbeitszeit geht. Da haben die anderen Parteien, allein von der Mitgliederanzahl her, einen großen Vorteil. Aber auch daran arbeiten wir.

      Viele Grüße
      Kai Baumann

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