[Antrag] Antrag auf Prüfung zur Veränderung der Baugrenzen im Bereich Südstraße

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Der Umwelt- und Planungsausschuss (29.11.2016) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Antrag vom 07.11.2016 haben die Fraktionen FDP, LINKE, B´90/DIE GRÜNEN und die Piratenfraktion einen gemeinsamen Prüfauftrag an die Verwaltung bzgl. der Festsetzung von Baugrenzen im Bereich Südstraße 2 bis Südstraße 20 beantragt.

Mit der Drucksachennummer V/2016/304 hat die Verwaltung unter TOP 14 der heutigen Sitzung den Vorschlag zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan II/67 vorgelegt. Vorbehaltlich einer erfolgten Beschlussfassung schlägt die Verwaltung vor, den Prüfauftrag der genannten Fraktionen im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens aufzugreifen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

 

 

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