Ablauf in Aachen: Volksbegehren „G9 jetzt!“: Unterschriftensammlung

Die Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW“ hat die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Seit dem 05.01.2017 ist es deshalb möglich, seine Unterschrift für die Rückkehr zu G9 (Abitur nach 13 Jahren) in NRW abzugeben.

Bis zum 04.01.2018 benötigt die Initiative die Unterschriften von 1.060.963 NRW-Bürgerinnen und -Bürgern.

Ablauf in Aachen

Termin Maßnahme
05.01.2017 Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in NRW.

Um die Unterschriftensammlung an seinem Wohnort zu unterstützen, kann man sich bei der Elterninitiative registrieren und anschließend die Unterschriftenlisten herunterladen (www.g9-jetzt-nrw.de/volksbegehren/registrieren.html) und auslegen bzw. damit Klinkenputzen gehen.

24.-27.01.2017 Die Stadt legt im Fachbereich 01/Wahlen, Blücherplatz 43, 52068 Aachen, Raum 104 (Sekretariat) das Wählerverzeichnis zur Einsicht aus. Dieses Verzeichnis enthält jeden stimmberechtigten Aachener Bürger. Wer nicht sicher ist, ob er die Rahmenbedingungen erfüllt (siehe unten), der darf vor Ort seine Daten im Verzeichnis prüfen und ggf. korrigieren lassen. Weitere Informationen finden sich in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Aachen.

Wer gerade vor Ort und ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis geführt ist, der darf sich in die Eintragungsliste für das Volksbegehren eintragen lassen oder einen Eintragungsschein ausfüllen und abgeben.

27.01.2017, 13:00 Uhr Letzte Möglichkeit für die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis! Sollte sich im Anschluss herausstellen, dass Einträge fehlen oder falsch sind, ist kein Einspruch mehr möglich!
31.05.2017, 18:00 Uhr Letzte Möglichkeit für den Antrag auf Zustellung eines Eintragungsscheines.

Der Antrag kann schriftlich, elektronisch oder persönlich erfolgen, nicht telefonisch (leicht irritierend, da unsignierte E-Mails erlaubt sind, aber nun ja…#wissenschon).

Und man muss den Antrag bei der Gemeinde stellen, bei der man im Wählerverzeichnis gelistet ist. Wer nicht weiß, welche das ist: Die jeweilige Gemeinde verschickt vor der NRW-Landtagswahl am 14.05.2017 die Wahlbenachrichtigungen. Voilà! Mindestens zwei Wochen bleiben also noch, um anschließend den Eintragungsschein zu beantragen.

07.06.2015, 18:00 Uhr Letzte Möglichkeit zur Abgabe des Eintragungsscheines bei der Gemeinde. Von jetzt an ist es nur noch möglich, seine Unterschrift auf einer ausliegenden Unterschriftenliste abzugeben.
04.01.2018 Letzte Möglichkeit, die gesammelten Unterschriften bei der Elterninitiative einzureichen. Per Post wäre es sportlich… besser also weit vorher verschicken. Oder aber direkt in Gummersbach vorbeibringen.

Stimmberechtigung

Die folgenden Rahmenbedingungen für eine gültige Unterschrift sind dabei wichtig:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • mindestens 18 Jahre alt
  • mindestens 16 Tage (Haupt-)Wohnsitz in NRW vor Ablauf der Eintragungsfrist am 07.06.2017

Weitere Informationen sind der öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen.

Veröffentlicht am 21.01.2017

Quelle: http://bildung.piraten-ac.de/volksbegehren-g9-jetzt-unterschriftensammlung/

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