[Presse] Piraten fürchten um Wiedereinzug in Düsseldorfer Landtag

Aachener Zeitungsverlage, mobile.az-web.de
Von: Ines Kubat
Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2017, 17:00 Uhr

Aachen. Mit Pauken und Trompeten zogen die Piraten im Jahr 2012 erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein – mit beachtlichen 7,8 Prozent. Von einer Protestpartei sprach man damals. Fünf Jahre später werden die Piraten nach dem 14. Mai allem Anschein nach ihre Koffer packen. Denn nach derzeitigen Prognosen werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.

Ratsherr im Aachener Stadtrat und Landtagskandidat für die Piratenpartei im Wahlkreis Aachen II: Udo Pütz. Foto: Andreas Steindl

Die einstigen Überraschungssieger fallen bei aktuellen Erhebungen unter „Sonstige“. Wenn man dieser Tage mit Stefan Kuklik und Udo Pütz spricht, liegt zwar eine gewisse Enttäuschung in ihrer Haltung, Resignation allerdings spürt man bei den beiden Aachener Direktkandidaten nicht. „Wir werden kämpfen und natürlich das Direktmandat holen“, sagt Kuklik – und muss darüber selbst ein wenig schmunzeln. Denn tatsächlich ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er im Wahlkreis I so viele Erststimmen auf sich vereinen kann, dass er die Kandidaten der SPD und CDU überbieten wird. Etwas realistischer fügt er hinzu: „Tatsächlich werden die fünf Prozent, um in den Landtag zu kommen, für uns Piraten schon schwierig. Aber ich hoffe es natürlich.“

Der zweifache Vater aus Herzogenrath ist 2009 bei den Piraten eingetreten, weil sie „endlich das Programm hatten“, das er sich schon als politisch interessierter Jugendlicher gewünscht hatte. Als 2014 in Herzogenrath zunächst die Bürgermeisterwahl und dann die Kommunalwahl anstanden, kandidierte Kuklik kurzerhand für das Amt des Bürgermeisters, „um den Piraten für die Kommunalwahl ein Gesicht zu geben“.

Mit Erfolg – zwar holte er bei der Bürgermeisterwahl nur wenige Stimmen, zog dafür aber wenige Monate später mit Parteifreund Kai Baumann in den Stadtrat ein. Ganz bewusst verzichtet Kuklik nun bei der Landtagswahl auf einen Listenplatz, weil er gar nicht ins Düsseldorfer Parlament will: „Ich kandidiere wieder, damit wir Präsenz zeigen und die Bürger uns und unsere Themen nicht vergessen.“

Auch Udo Pütz, der für Aachen II Direktkandidat ist, steht nicht auf der Liste der Piraten. Er sagt von sich selbst, dass er eigentlich immer unpolitisch gewesen sei – bis 2009, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, das Internetprovider zum Filtern von bestimmten Inhalten im Netz zwingen sollte. Zensur nannte das die Netzgemeinde, die sich für Internetfreiheit einsetzt. Auch Pütz ärgerte sich so sehr über den Vorstoß, dass er sich zu den frisch gegründeten Piraten gesellte. Auch er ist Fachinformatiker und damit prädestiniert für die Partei, die sich vor allem in Sachen Internetfreiheit und Datensicherheit einen Namen machte.

Wenig später fand er sich im Kommunalwahlkampf wieder und bildet seit 2014 mit zwei weiteren Piraten eine Fraktion im Aachener Stadtrat. „Vor allem bei der Digitalisierung gibt es viele Versäumnisse bei den anderen Parteien. Bei denen hört die Digitalisierung bei Breitbandinternet oder der Start-up-Förderung auf. Man muss OpenSource in die Verwaltung bringen und dort die Sicherheit erhöhen.“ Zum Beispiel auf städtischen Benutzerportalen brauche man eine sogenannte Zweifach-Authentifizierung, „damit die Bürgerdaten, die dort gespeichert sind, auch sicher sind.“

Ein wichtiger Punkt für Pütz ist auch die Mobilität – so setze man sich in Aachen beispielsweise für den Ausbau von sicheren Radwegen ein, genauso wie für den ticketlosen ÖPNV. So soll jeder – ähnlich wie bei der GEZ – einen Grundbetrag für Busse und Bahnen zahlen und dann ohne Ticket bequem einsteigen.

Kernthema von Stefan Kuklik ist die Kinder- und Jugendpolitik, ein zentrales Ziel: die Abschaffung von G8. „Ich nenne das gestohlene Kindheit.“ Zentral ist für ihn auch das Thema Energie in NRW: Er will weg von der Braunkohle und fordert einen Strukturwandel, der gleichzeitig Arbeitsplätze und die Energieversorgung sichert. „Durch die Erneuerbaren Energien können viele Jobs entstehen“ – nicht nur durch Forschung, sondern auch durch Installation und Wartung, beispielsweise von Windrädern.

Doch all diese Ziele müssen Udo Pütz, Stefan Kuklik und die anderen Piraten vermutlich von kommunaler Ebene aus verfolgen. „Man muss so ehrlich sein und sagen, dass die Landtagsmitglieder in den vergangenen Jahren offenbar nicht die Themen gesetzt haben, die bei den Bürgern ankamen.“ Aber die beiden üben auch Kritik. Pütz: „Damals gab es einen medialen Hype um uns, da wurden wir regelrecht hochgeschrieben. Mittlerweile ist der abgeflaut. Ich habe schon mitbekommen, dass Kamerateams im Landtag ihre Sachen packen, wenn die Piraten ans Podium kommen“, zürnt er.

Fakt ist aber auch, dass viele Wähler, die ihre Hoffnungen in die Piraten gesetzt haben, diese Hoffnungen enttäuscht sehen, während die AfD großen Zulauf hatte. Sind enttäuschte Piraten nun hoffnungsvolle AfD’ler? „Ganz so einfach ist es nicht“, glaubt Pütz, „diejenigen, die uns wegen unserer Themen gewählt haben, gehen jetzt vermutlich eher in Richtung Linke oder Grüne. Aber ja, reine Protestwähler von damals werden vielleicht jetzt die AfD wählen.“

Pütz und Kuklik blicken schon jetzt aufs Jahr 2020, denn da stehen die nächsten Kommunalwahlen und damit die Entscheidung für die Piraten an. „Aber da bin ich zuversichtlich, dass wir wieder in die Räte in NRW einziehen werden“, glaubt Kuklik. Resignation gibt es trotz aller aktuellen Prognosen bei den Piraten noch nicht.

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