[Antrag] Resolution – Sofortiger Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete

Beschlussvorschlag der Verwaltung, Rat der Stadt Herzogenrath

Sachverhalt:

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird auf den beigefügten Antrag der Fraktionen „Piraten Fraktion Herzogenrath“, „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, „DIE LINKE.“ und „UNABHÄNGIGE BÜRGERLISTE HERZOGENRATH“ vom 9. Mai 2017 verwiesen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch weist im diesem Zusammenhang darauf hin, dass er die Bürgeranregung des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“ auf Abschiebstopp für afghanische Flüchtlinge vom 19.01.2017 im Nachgang zur Sitzung des Stadtrates vom 16.03.2017 dem zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW zur Kenntnisnahme übersandt hat.

 

Die Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 8. Mai 2017 ist der Vorlage ebenfalls beigefügt (Anlage 2).

 

Rechtliche Grundlagen:

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