Fahrverbote: Piraten plädieren für ein radikales Umdenken

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Letzte Aktualisierung: 3. August 2017, 19:03 Uhr
Aus dem Dornröschenschlaf holen: Die Piraten fordern ein wesentlich attraktiveres Park & Ride-Angebot in Aachen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Fahrverbote vermeiden? Nein, selber welche verhängen! Diesen ungewöhnlichen und vielen wohl radikal erscheinenden Ansatz verfolgt die Aachener Piratenpartei in einem aktuellen Ratsantrag, von dessen Umsetzung man sich, wie es in der Überschrift heißt, die „Sicherstellung der zukünftigen Mobilität“ erhofft.

Dabei ist es nun nicht so, dass die Piraten besonders scharf auf Fahrverbote wären. Bloß fürchten sie, dass diese kaum abzuwenden sind. „Wir müssen ehrlich sein“, sagt Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Piraten, mit Blick auf das jüngste Gerichtsurteil in Stuttgart und die auch gegen die Stadt Aachen gerichtete Klage der Deutschen Umwelthilfe, „Aachen ist davon akut bedroht, Fahrverbote werden kommen.“ Die bisherige Hoffnung der Verwaltung, dies vermeiden zu können, sei trügerisch. „Das hat aus unserer Sicht keine Zukunft.“

Und damit hätte die Stadt aus Sicht der Piraten ein immenses Problem. Denn aktuell träfe eine gerichtliche Aufforderung, bestimmte Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen, die Stadt völlig unvorbereitet. Und das wäre für alle Beteiligten schlecht – für die betroffenen Autofahrer ebenso wie beispielsweise für den innerstädtischen Einzelhandel.

Um ein solches Szenario zu vermeiden, plädieren die Piraten für ein Konzept, dass ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik erfordert. Sie schlagen vor, dass sich die Stadt per Ratsbeschluss dazu verpflichtet, ab dem Jahr 2025 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nur noch in Ausnahmefällen in der City zu dulden. Die Zeit bis dahin soll derweil dazu genutzt werden, attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen – damit das Fahrverbot dann „nur noch kleine Auswirkungen“ hat.

Den Piraten schwebt dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Eine hohe Priorität hat für sie die Stärkung des Radverkehrs, insbesondere durch eine rasche Einrichtung der kürzlich im Grundsatz beschlossenen Radvorrangrouten. Außerdem werde weniger Parkraum benötigt, wenn weniger Autos in die Stadt fahren. Diesen zusätzlichen Platz könnte man zum Ausbau von Radwegen nutzen. Um den Verzicht auf den eigenen Pkw schmackhaft zu machen, müsse die Stadt aber auch ihr eher bescheidenes Park & Ride-Angebot erheblich verbessern und vor allem neue Zielgruppen in den Blick nehmen.

„Da richtet man sich bisher vornehmlich an Touristen und Besucher und legt einen klaren Schwerpunkt auf den Weihnachtsmarkt“, sagt Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piraten. „Für Pendler ist dieser Ansatz dagegen bisher oft unattraktiv.“ Deshalb brauche man mehr Park & Ride-Standorte und vor allem eine höhere Taktung der Busse – wie auch generell einen wesentlich attraktiveren ÖPNV, der im Idealfall gemeinschaftlich finanziert, also für den einzelnen Nutzer kostenlos sein müsse.

Dass all das viel Geld kostet und vermutlich sogar neue Stellen bei der Verkehrsplanung erfordert, ist den Piraten durchaus bewusst. Aber sie halten es für zwingend notwendig. „Wir denken, dass gerade die Sicherstellung von Mobilität und Gesundheit in einer Stadt nicht vernachlässigt werden darf“, heißt es in dem Ratsantrag. Und man erwarte, dass die Stadt durch die Umsetzung dieses Konzepts „einen weitaus größeren Schaden abwenden kann“.

Und falls schon vor dem Jahr 2025 durch Gerichtsurteile Fahrverbote drohen? Auch dann sei die städtische Eigeninitiative möglicherweise hilfreich, meint Achilles: „Vielleicht kann man ja eine richterliche Anordnung auch verhindern, wenn man für 2025 selbst ein Fahrverbot beschlossen hat und sich vernünftig darauf vorbereitet.“

Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/fahrverbote-piraten-plaedieren-fuer-ein-radikales-umdenken-1.1685774

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