Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, … weiterlesen →

Whistleblower schützen: Piraten haben Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.

„Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie … weiterlesen →

Piraten setzen auf politische Transparenz und Antikorruption! Lobbyregister jetzt!

PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

„Die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag ist lange überfällig. Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen … weiterlesen →

Piraten schützen deine Privatsphäre +++ Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Freiheit und Grundrechte

1.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im … weiterlesen →

Fake News war gestern! Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagswahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und in einem Beitrag dokumentiert. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC … weiterlesen →

Zeitgemäße und gerechte Familienpolitik

Familie und Gesellschaft

12.1 Präambel

Wir PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freiheitlichen Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit … weiterlesen →

Wähle am 24. September das größte Digital-Kollektiv Deutschlands: Piraten. Freu dich aufs Neuland

[Antrag] Situation KIDS und Rappelkiste: Geplante Baumaßnahmen

[Antrag] Antrag bezüglich Petition OGS

Stammtische im September

Stammtisch der Freifunk-Community Herzogenrath

Wann: 13. September, 19:30 Uhr

Wo: Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42

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Stammtisch der Piraten Roda

Wann: 20. September, 20 Uhr

Wo: Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42

Alle Treffen sind öffentlich und jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen. Parteimitgliedschaft … weiterlesen →