Arbeitsunfähigkeit des Rates nicht belegt

Aachener Zeitungsverlage, ePaper, S. 9 22.11.2017

NRW-Verfassungsgerichtshof kippt die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Richtern war die Begründung zu dünn.

Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf. Im Rat der Stadt Dortmund sind elf Parteien vertreten. Vier von ihnen haben jeweils nur einen Sitz. Gäbe es eine 2,5-Prozent-Sperrklausel, wären es statt elf nur fünf. Und zwar SPD, CDU, Grüne, Die Linke und … weiterlesen →

Stammtische im Dezember

Stammtisch der Freifunk-Community Herzogenrath

Wann: 13. Dezember, 19:30 Uhr

Wo: Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42

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Stammtisch der Piraten Roda

Wann: 20. Dezember, 20 Uhr

Wo: Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42

Alle Treffen sind öffentlich und jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen. Parteimitgliedschaft … weiterlesen →

[Antrag] Antrag auf Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen

Sperrklausel gekippt! – „Klugscheißer mag niemand, aber …“

21. November 2017

„…wir wussten es halt schon immer besser!“, so Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren. „Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig

– und jetzt ist sie abermals weg!“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer … weiterlesen →

[Presse] Kaum Schulschwänzer in Herzogenrath

Aachener Zeitungsverlage, ePaper, S. 15 16.11.2017

Mit unentschuldigten Fehlstunden haben die Schulen nur selten zu tun. Wenn doch, ist die Gesetzeslage wenig hilfreich.

Von Katrin Fuhrmann

Herzogenrath. Schulschwänzen ist in Herzogenrath offenbar kaum ein Problem. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Unabhängige Bürgerliste hat die Verwaltung die Schulen aufgefordert, sich zum Thema zu äußern. Heute Abend wird … weiterlesen →

Stammtisch im November – Piraten vor Ort

Stammtisch der Piraten Roda

Wann: 15. November, 20 Uhr

Wo: Pizzeria Nido, August-Schmidt-Platz 16, 52134 Herzogenrath

Alle Treffen sind öffentlich und jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen. Parteimitgliedschaft ist keine Bedingung und eine Voranmeldung ist ebenfalls nicht nötig.

Einfach vorbeikommen, mitmachen, mitdiskutieren, oder auch einfach nur zuhören.

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Aufstand der Kleinen gegen Sperrklausel

Aachener Zeitungsverlage, ePaper, S. 10 25.10.2017

Bei Kommunalwahlen müssen Parteien in NRW 2,5 Prozent der Stimmen erzielen. Der Verfassungsgerichtshof lässt Zweifel erkennen.

Von Kristin Kruthaup

Münster. Franz Pohlmann wäre heute nicht im Rat der Stadt Münster, wenn es bei der letzten Kommunalwahl schon eine 2,5-Prozent-Hürde gegeben hätte. Bei der Wahl 2014 erzielte seine Partei, die ÖDP, 1,2 Prozent … weiterlesen →