Aufstand der Kleinen gegen Sperrklausel

Bei Kommunalwahlen müssen Parteien in NRW 2,5 Prozent der Stimmen erzielen. Der Verfassungsgerichtshof lässt Zweifel erkennen.

Münster. Franz Pohlmann wäre heute nicht im Rat der Stadt Münster, wenn es bei der letzten Kommunalwahl schon eine 2,5-Prozent-Hürde gegeben hätte. Bei der Wahl 2014 erzielte seine Partei, die ÖDP, 1,2 Prozent der Stimmen – zu wenig nach der 2016 neu eingeführten Sperrklausel. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW gestern hat er deshalb mit Spannung erwartet: „Ich bin gegen die Hürde. Warum sollen in der kommunalen Selbstverwaltung kleinere Parteien ausgeschlossen werden?“ Aus seiner Sicht sind sie der Stachel im Fleisch der großen Parteien.

Von der Auszeichnung neuer Baugebiete bis zur Außenbestuhlung von Cafés: In den Räten und Kreistagen wird alles entschieden, was für die Kommunen relevant ist. Ihre Vertreter werden bei Kommunalwahlen gewählt – und für sie gilt seit dem vergangenen Jahr die 2,5-Prozent-Hürde. Der Landtag hatte die Verfassungsänderung damals mit großer Mehrheit beschlossen.

Pohlmann von der ÖDP, aber auch die Vertreter anderer kleinerer Parteien wie Piraten, Linke und Tierschutzpartei sind deshalb vor den Verfassungsgerichtshof in Münster gezogen. Der befasst sich nicht zum ersten Mal mit der Hürde. „Bis 1999 galt in NRW eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen“, sagt Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts beim Verfahrensauftakt am Dienstag. Damals lag sie bei fünf Prozent. Das Gericht erklärte die Sperrklausel später für ungültig. Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte sie ab.

„Die Klausel ist kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.“

Professor Lothar Michael

Im Juni 2016 beschloss der Landtag dann erneut die Einführung einer Hürde – aber mit einigen Änderungen. Die Sperrklausel wurde in der Verfassung verankert und ihre Höhe von 5 auf 2,5 Prozent abgesenkt. Die Hürde war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen arbeitsfähig zu halten.

Gerade dieses Argument stößt vor Gericht auf starken Widerspruch. „Ich finde in NRW keine Räte, die nicht funktionstüchtig sind“, sagt der Vertreter der Linken, Professor Andreas Fisahn, gestern. Die kleineren Parteien sehen in der Sperrklausel außerdem eine Verletzung ihrer grundgesetzlich garantierten Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit.

Sperrklausel hinterfragt

Der Vertreter des Landtags, Professor Lothar Michael, will eine Unrechtmäßigkeit dagegen nicht erkennen. „Die Klausel ist kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.“ Michael argumentiert, dass die Zahl der Räte, in denen Personen von Parteien mit nur einem Mandat sitzen, seit dem Wegfall der Sperrklausel 1999 stark angestiegen sei. Dies erschwere die Arbeitsweise der Räte. Doch immer wieder haken die Richter bei seiner Argumentation kritisch nach.

Das Gericht hinterfragt am Dienstag den Zweck der Sperrklausel. Unter anderem wollen die Richter wissen, warum die Hürde gerade bei 2,5 angelegt worden sei. „Die Richter haben durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters des Landtags erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel haben“, sagt der Vertreter der klagenden Piraten-Partei, Professor Bodo Pieroth, nach dem Verfahren.

Der Kriminalbiologe Mark Benecke, NRW-Vorsitzender von Der Partei, kommentiert Michaels Ausführungen: „Ich fand seine Argumentation war überraschend, ausweichend und dünn.“ Die Partei war ebenfalls vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Das Gericht will sein Urteil am 21. November verkünden.

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