Julia Reda: Mit Datenschutz gegen Werbemonopole

Die Piratenpolitikerin Julia Reda
Die Piratenpolitikerin Julia Reda (Bild: Tobias M. Eckrich/CC-BY 2.0)
In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Die Piratenpolitikerin Julia Reda setzt sich im Europaparlament für eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts ein. Dabei lehnt sie es ab, das Urheberrecht im Kampf gegen die Marktmacht der großen IT-Plattformen wie Google und Facebook einzusetzen. Im Interview mit Golem.de plädiert Reda dafür, mit Hilfe des Datenschutzes gegen die personalisierte Werbung der IT-Konzerne vorzugehen. Zudem warnt sie davor, Nachrichten der reinen Verfügungsgewalt der Verlage zu unterstellen.

Golem.de: Frau Reda, nach Ansicht der deutschen Verlegerverbände verdienen die großen Plattformen ihr Geld mit den Inhalten der Verlage. Ist es nicht tatsächlich eher so, dass Google und Facebook mit den Daten ihrer Nutzer das Geld verdienen?

Julia Reda: Ein Teil der Analyse, die zum Leistungsschutzrecht geführt hat, ist korrekt: Früher haben die Verlage mehr Geld mit Werbung verdient, heute verdienen Google und Facebook dieses Geld. Der Fehler in der Analyse liegt darin zu sagen: Weil die Plattformen die Inhalte der Zeitungen kostenlos nutzen, generieren sie den Wert, den früher die Zeitungen generiert haben.

Golem.de: Ihr Parlamentskollege Axel Voss, der Verhandlungsführer beim Urheberrecht ist, behauptete kürzlich hingegen: „Digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben“.

Reda: Tatsächlich ist es so, dass die Plattformen die Inhalte von Zeitungen nicht einfach kostenlos nutzen dürfen. Wenn sie ganze Artikel nutzen wollen, ohne mit dem schon heute geltenden Urheberrecht in Konflikt zu kommen, wie beispielsweise bei Facebooks Instant Articles, wird ein Lizenzvertrag abgeschlossen. Vielleicht nicht zu den Bedingungen, die sich die Verlage wünschen, aber da liegt keinerlei Urheberrechtsverletzung vor. Aber das ist ja nicht der Grund für den Erfolg von Google und Facebook auf dem Werbemarkt.

„Verlage schneiden sich ins eigene Fleisch“

Golem.de: Sondern?

Reda: Der Grund ist eine Verschiebung bei der Aufmerksamkeit der Nutzer. Wenn ich bei Google oder Bing nach einer Automarke suche, ist das ein attraktiverer Werbeplatz für Autowerbung als neben einem Nachrichtenartikel in einer Zeitung. Man kann viel gezielter die Werbung auf die Interessen der Zuschauer abstimmen.

Golem.de: Dagegen lässt sich aber kaum mit Datenschutz angehen.

Reda: Das ist in der Tat der Teil des Problems, der nicht datenschutzrelevant ist. Der Datenschutz kommt dann ins Spiel, wenn Google nicht die Werbung einfach nur auf die Suchergebnisse abgleicht, sondern auf die Interessen des einzelnen Nutzers, der gerade sucht. Auf Grundlage der Daten, die Google über diesen User gesammelt hat.

Golem.de: Das Phänomen kennt wohl jeder Nutzer. Doch wie kann der Datenschutz dabei helfen, dass der Wettbewerbsnachteil von Firmen, die nicht so intensiv ihre Nutzer tracken, künftig ausgeglichen werden kann?

Reda: Die Verlage schneiden sich eigentlich ins eigene Fleisch, wenn sie gegen Verschärfungen des Datenschutzes lobbyieren, wie das im Moment bei der ePrivacy-Verordnung der Fall ist. Weil das die Plattformen, die wesentlich größere Sammlungen von persönlichen Daten haben, sehr viel stärker treffen wird als die Verlage.

Einwilligung mit begrenzter Wirkung

Golem.de: Das sehen die Verlage anders. Sie behaupten, dass die Nutzer am Ende doch die AGB der Plattformen akzeptieren werden, während die Medien selbst keine geschlossenen Login-Systeme aufbauen können.

Reda: Das ist ein berechtigter Einwand. Die explizite Einwilligung des Nutzers ist nicht besonders viel wert, wenn er keine Alternativen auf dem Markt hat. Daher muss man auch Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen schaffen. Aber das tut die Datenschutzgrundverordnung zum Teil, beispielsweise durch das Recht auf Datenportabilität.

Golem.de: Das nützt einem wenig, wenn es neben Facebook kaum eine Alternative gibt, um sich gleichzeitig mit möglichst vielen Freunden zu vernetzen.

Reda: Ich glaube, da muss dann auch der Verbraucherschutz teilweise ran, um zu sagen, dass bestimmte Vertragsbedingungen, bei denen ich einfach allem zustimmen muss, nicht erlaubt sind. Das tut auch die Datenschutzgrundverordnung. Es gibt da beispielsweise das Kopplungsverbot: Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, eine Dienstleistung nur unter der Bedingung anzubieten, dass ich meine persönlichen Daten freigebe. Im Prinzip wird dann Facebook sein Geschäftsmodell ändern müssen, wenn die Verordnung am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.

Medien nicht mit Musik- und Filmindustrie vergleichbar

Golem.de: Herr Voss ist selbst nicht so richtig vom Leistungsschutzrecht überzeugt und wünschte sich in einem Interview mit Golem.de vor kurzem bessere Vorschläge. Glauben Sie, dass er für Ihre Ideen offen sein könnte?

Reda: Axel Voss ist einer der ganz wenigen Abgeordneten, die gegen die Datenschutzgrundverordnung gestimmt haben. Ihn davon zu überzeugen, dass das eigentliche Problem der Verlage ein Datenschutzproblem und nicht ein Urheberrechtsproblem ist, wird extrem schwierig sein. Wenn der Alternativvorschlag lautet, den Datenschutz zu verschärfen, ist mir schon ganz klar, was die Antwort sein wird.

Golem.de: EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip ist nie ein Anhänger des Leistungsschutzrechts gewesen. Nun muss er dennoch den Vorschlag von Günther Oettinger verteidigen und verweist dabei darauf, dass die Musik- und Filmindustrie ebenfalls ein solches Recht haben.

Reda: Das kann man nicht miteinander vergleichen. Die Leistungsschutzrechte wurden eingeführt, um die Fixierung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf ein Medium zu schützen. Im Musikbereich ist nicht die Komposition, also das Musikstück, damit geschützt, sondern eine bestimmte Aufnahme davon. Es wird die Investition des Produzenten geschützt, der die Aufnahme getätigt hat. Das heißt aber, der Musikurheber kann jederzeit zu einem anderen Produzenten gehen und eine andere Aufnahme vom gleichen Stück machen. Davon ist das Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

Golem.de: Wie kann man dieses Konzept überhaupt auf die Presse übertragen?

Reda: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, analog zu dem der Film- und Musikproduzenten, wäre ein Recht, das ein ganz bestimmtes Layout einer Zeitungsseite schützt. Dann darf niemand anderes denselben Text in genau demselben Layout verwenden. Aber genau darum geht es beim europäischen Leistungsschutzrecht nicht. Es geht darum, den Text selbst zu schützen. Ein solches Recht hat weder der Musik- noch der Filmproduzent.

Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Golem.de: Die Presse genießt auch deshalb einen besonderen Schutz, weil ihre Artikel unverzichtbar für die politische Willensbildung in Demokratien sind. Ist daher nicht gefährlich, wenn deren komplette Inhalte der alleinigen Verfügungsgewalt der Verlage unterstellt werden?

Reda: Das widerspricht auch den Grundsätzen des Urheberrechtssystems in Europa. In der sogenannten Berner Übereinkunft heißt es ausdrücklich in Artikel 2: „Der Schutz dieser Übereinkunft besteht nicht für Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die einfache Zeitungsmitteilungen darstellen.“ Die Ausnahme besteht deshalb, weil sie diesen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Und weil das Urheberrecht immer nur ein kreatives Werk schützen kann und nicht die Information als solche.

Golem.de: Das sehen die Verlage anders. Sie wollen sogar die Überschriften der Artikel lizenzpflichtig machen.

Reda: Eine Überschrift ist in den meisten Fällen kein kreatives Werk und ist dementsprechend nicht urheberrechtlich geschützt. Man verlässt daher die ursprüngliche Intention des Urheberrechts, wenn man ein Leistungsschutzrecht einführt, das genau die Dinge schützt, die aus gutem Grund schutzfrei geblieben sind.

Golem.de: Die EU-Kommission verteidigt ihren Vorschlag gerne mit dem Hinweis, er unterscheide sich deutlich vom gescheiterten Leistungsschutzrecht in Deutschland. Doch die jüngsten Kompromissvorschläge deuten darauf hin, dass das deutsche Konzept fast unverändert in Europa eingeführt werden soll.

Reda: Es ist offensichtlich, dass Oettinger damals eine extremere Version vorgeschlagen hat, um den deutschen Text als Kompromiss verkaufen zu können.

Golem.de: Doch was bringt dieser Kompromiss, wenn die Kommission ihn selbst als schlecht empfindet?

Reda: Es geht um eine Machtdemonstration. Die Verlage wollen zeigen, dass sie nach wie vor gute Kontakte in die höchste Politik haben und selbst Unsinniges durchsetzen können. Davon lassen sich die Plattformen vielleicht beeindrucken und lassen freiwillig Geld für Förderprogramme springen, wie das 2013 bei Google in Frankreich der Fall war.

EU-Mitgliedstaaten kippen um

Golem.de: Gilt das speziell in Deutschland oder auch in anderen Ländern?

Reda: Einige Länder haben zuletzt ihre Position geändert, darunter Estland. Wenn man nach den Gründen fragt, erhält man die Antwort: Wir können das nicht begründen, wir haben den Befehl von höchster Ebene bekommen. Man kann sich vorstellen, dass die Verleger beim Premierminister oder beim Minister angerufen haben und dann wird die entsprechende Position geändert. Aber mit Argumenten hat das überhaupt nichts zu tun.

Golem.de:Die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat sich jetzt ausdrücklich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Glauben Sie, dass dies noch Einfluss auf die deutsche Verhandlungsposition im Rat haben wird?

Reda: Die Positionierung von Dorothee Bär könnte durchaus entscheidend sein, wenn sie sich in der Regierungskoalition engagiert gegen das Leistungsschutzrecht einsetzt. Formal ist das SPD-geführte Justizministerium für die Verhandlungen zum Urheberrecht zuständig, aber das fehlende klare Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag hängt sicher auch mit den vielen kritischen Stimmen in der SPD zusammen.

Trotzdem ist das Justizministerium bisher in den Verhandlungen auf EU-Ebene nicht vom Leistungsschutzrecht abgerückt, sicher auch auf Druck der Union. Wenn auch dort die Kritik nun lauter wird, kann das durchaus noch ausschlaggebend sein. Wichtig dafür ist aber, dass sich Bär von der bereits warm laufenden Kampagne der Leistungsschutzrechtsbefürworter nicht einschüchtern lässt und ihr neues Amt politisch zu nutzen weiß.

Golem.de: Axel Voss hat noch immer nicht seinen Kompromissvorschlag zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Bei den Uploadfiltern vertritt er sogar eine sehr extreme Position. Was kann das bedeuten?

Reda: Sein Vorschlag zu den Uploadfiltern ist schon die Karikatur einer Extremposition. Er hat offenbar kein Problem damit, dass Plattformen wie Wikipedia verpflichtet werden sollen, Vereinbarungen mit allen möglichen Lizenzinhabern abzuschließen. Aber vielleicht besteht seine Strategie auch darin, bei den Uploadfiltern nachzugeben, um das Leistungsschutzrecht durchsetzen zu können. Es droht ein typischer Kuhhandel.

https://www.golem.de/news/julia-reda-leistungsschutzrecht-ist-nur-machtdemonstration-der-verlage-1803-133330.html

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