[Presse] Neitzke: „Was wir machen, ist bürgerfreundlich“

Aachener Zeitungsverlage

 

Von: bea
Letzte Aktualisierung: 26. April 2018, 17:01 Uhr

Herzogenrath. Der Diskussionsverlauf im jüngsten Bau- und Verkehrsausschuss wird Wasser auf die Mühlen von Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel gewesen sein, dessen Fraktion einen Antrag auf Liberalisierung der Geschäftsordnung mit Blick auf Einwohnerfragen in Ratsgremien gestellt hatte.

Zum „Umbau der Landesstraße 223“ gab es eingangs diverse Zuschauerfragen, die später im Zuge des Tagesordnungspunkts aber eher zäh behandelt wurden. So wurde Arnd Meyer als Vertreter des Straßenbaulastträgers Straßen.NRW etwa in Sachen Anzahl der vorgesehenen Querungshilfen über die neue L 223 erst konkret, nachdem Fasel nachgehakt hatte (alle jetzigen Querungshilfen wird es auch nach dem Umbau geben).

Im jüngsten Stadtrat, wo der Grünen-Antrag zur abschließenden Abstimmung anstand, verwies Fasel nochmals auf derartige „Einschränkungen, die logisch nicht zu rechtfertigen seien“. An die SPD-CDU-Groko appellierte er, in dieser Sache „einen bürgerfreundlichen Entschluss zu fassen“. Unterstützung bekam er von Bruno Barth (UBL), der unter anderem an Willy Brandt und seine vielzitierte Forderung „mehr Demokratie wagen“ erinnerte. Und an die Politikverdrossenheit dieser Tage: Der Antrag der Grünen sei „nur ein Mosaiksteinchen, um dem entgegenzuwirken“.

Kai Baumann (Piraten) wartete mit einem Lösungsvorschlag auf, nämlich fragenden Einwohnern nach der Abstimmung über den jeweiligen Tagesordnungspunkt die Möglichkeit für Nachfragen zu geben: „Bürger sollte man nicht mit einem Fragezeichen aus dem Saal gehen lasen.“

Toni Ameis (Linke) hatte indes immer noch den Eindruck, dass in oben erwähnter Bau- und Verkehrsausschusssitzung zur L 223 nicht alle Zuschauerfragen zufriedenstellend behandelt worden seien. Dem widersprach Thorsten Schlebusch (CDU), Vorsitzender dieses Ausschusses: „Ich denke, alle Fragen der Bürger wurden beantwortet“, habe er zudem den Tipp gegeben, sich an die Verwaltung zu wenden.

Lange Debatte, kurze Abstimmung: Die Groko setzte sich damit durch, den Passus „Fragen, die sich auf Angelegenheiten, die in der Tagesordnung der Ratssitzung behandelt werden, beziehen, sind zugelassen, werden jedoch nicht unmittelbar beantwortet. Erst bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes selbst wird auf die jeweilige Frage eingegangen“.

SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke dazu: „Was wir machen, ist bürgerfreundlich. Denn der Bürger will Rechtssicherheit.“ Und die bekomme er nur durch das derzeitige Verfahren – nämlich die Debatte abzuwarten.

Quelle: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/neitzke-was-wir-machen-ist-buergerfreundlich-1.1881704

Antrag: Regelung Einwohnerfragestunde – Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Was denkst du?