[SZ] Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz: In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl

 

Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2018

Beitragsbild: Zwei Generationen des Protests gegen die CSU: Links Demonstrationen von Strauß-Gegnern und Befürwortern aus den Reihen der CDU (im Vordergrund) 1979. Rechts der Protest gegen Markus Söder am Donnerstag in München. (Foto: AP/Imago)

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein.

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Die Staatskanzlei wurde nicht gestürmt, kein einziger Pflasterstein flog durch die Luft, kein Kratzer ist an den steinernen Löwen in der Feldherrnhalle auszumachen. Stattdessen liegt der Münchner Odeonsplatz da wie immer, als wäre nichts gewesen. Nein, in Schutt und Asche, wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume befürchtet hatte, haben die Demonstranten München nicht zurückgelassen. Die CSU aber haben sie doch ein wenig das Fürchten gelehrt – und die Opposition darf ausnahmsweise mal wieder jubeln.

Gut 30 000 Menschen gingen am Donnerstag gegen das neue Polizeigesetz der CSU und eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse auf die Straße, manche zählten gar 40 000. Jede Seitengasse füllte der Protest. Als die Ersten schon an der Staatskanzlei waren, hatten sich die Letzten am Marienplatz noch gar nicht in Bewegung gesetzt. Dazwischen: ein Kilometer dicht gedrängter Widerstand. Ein Wimmelmeer an Menschen vor dem Rathaus, das kennen die Münchner sonst nur noch von Meisterschaftsfeiern des FC Bayern.

Aber weil den Menschen etwas stinkt? Da muss schon etwas Besonderes passiert sein. Vor drei Jahren kamen 35 000 Demonstranten aus aller Welt zum Protest gegen den G-7-Gipfel. Weitere fünf Jahre vorher reihten sich 50 000 zu einer Menschenkette gegen Atomkraft aneinander. Das waren immerhin halb so viele wie in den Achtzigern, beim historischen Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf.

Am Donnerstag war es wieder da, das Wackersdorf-Gefühl. Auf der einen Seite die CSU, auf der anderen Zehntausende, die gegen sie stehen. Und dazu ein Thema, das es in sich hat, ein Land zu spalten, in dem die Gretchenfrage der Achtzigerjahre wieder mitschwingt: Wie hältst du’s mit der CSU? Es ist eine Frage aus einer Zeit der Großkonflikte, als die Bäume-Umarmer zur Umweltbewegung wurden, als der Nato-Doppelbeschluss Tausende Friedensbewegte auf die Straße trieb. Eine Frage, die tief ins Alltagsleben hineinreichte, die entschied, zu wem man sich auf dem Schulhof gesellte: zu jenen mit dem Stoppt-Strauß-Button am grünen Parka oder zu den anderen. Zu den anderen gehörte Jahre später auch ein gewisser Markus Söder, der Strauß so sehr anhimmelte, dass er ein Poster von ihm gleich beim Aufwachen sehen wollte. Direkt über seinem Bett an der Dachschräge platzierte er sein Idol.

Jetzt ist Söder selbst Ministerpräsident. „Stoppt Söder“, den Button gibt es nicht. Aber es ist sein Konterfei, nicht das von Innenminister Joachim Herrmann, das auf unzähligen Plakaten in die Luft gereckt wird – als wäre es ein Freiheitskampf.

Söder, der Spalter, so nennt ihn die Opposition, die so verzweifelt nach einem Thema suchte und nun eines gefunden zu haben glaubt. Endlich wieder ein Feindbild, frohlockten SPD und Grüne, als Söder zum Spitzenkandidaten der CSU ausgerufen wurde. Und die dann erlebten, wie dieser Söder ihnen ein Thema nach dem anderen entwand: Pflege, Wohnen, Verkehr – alles unterlegt mit sehr viel Geld. In der Großdemonstration sehen manche jetzt den Vorboten einer Zeit, in der Politik wieder als Ringen der großen Ideen wahrgenommen wird. Und in der eine neue Generation des Widerstands auf den Plan tritt. Neben all denen, die ein Demonstrations-Abo gelöst haben, fanden sich vor allem junge Menschen in den Straßen. Die These von der entpolitisierten Jugend, gerade in Bayern, wo es allen eh so gut geht, dass sich Protest nicht lohnt, sie schien für ein paar Stunden widerlegt. „Ich bin so aufgebracht, dass ich sogar ein Schild gemalt habe“, dieses Plakat ist Katharina Schulze am meisten in Erinnerung geblieben. Die Spitzenkandidatin der Grünen zieht für sich den Schluss: „Auch Menschen, die normalerweise nicht demonstrieren, langt es jetzt.“ Erst die Rede vom Islam, der nicht zu Deutschland gehöre, dann die Grenzpolizei, der Kreuz-Erlass und das in einer Zeit von Trump, Brexit und einer immer stärker werdenden AfD – mit dem Polizeiaufgabengesetz, dem PAG, habe Söder das Fass zum Überlaufen gebracht, glaubt Schulze. Und dann wird sie grundsätzlich: „Die Menschen kämpfen für ihr Bayern, das Söder nicht mehr repräsentiert.“ Vielleicht sei das bei Strauß ja genauso gewesen.

Schulze, 32, ist zu jung, um das zu wissen, Natascha Kohnen aber war schon in Wackersdorf dabei. Einen Hauch von damals spürte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl auch jetzt. In Wackersdorf reihte sich im Protest die oberpfälzische Hausfrau neben Autonomen und Ökos ein. Jetzt sind im Anti-PAG-Bündnis mehr als 80 Parteien und Verbände versammelt, nicht nur SPD, Grüne und FDP, sondern auch Christen, Löwen-Fans, die Antifa und Umweltschützer stehen nebeneinander.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/widerstand-gegen-die-csu-in-bayern-waechst-das-wackersdorf-gefuehl-1.3975383

 

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