Piraten Bayern: Einige Maßnahmen sind weg, aber die „drohende Gefahr“ bleibt! Nicht einlullen lassen, weiter demonstrieren!

Süddeutsche Zeitung: 26. April 2018, 19:46 Uhr

Landtag CSU entschärft nach heftigen Protesten Polizeigesetz

Die CSU-Fraktion plant Änderungen, die der Opposition allerdings nicht weit genug gehen. Die intelligente Videoüberwachung zum Beispiel soll nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen. Drohnen dürfen zudem nicht bewaffnet werden – im alten Gesetzentwurf wären mit Reizgas bewaffnete Drohnen einsetzbar gewesen. Von Lisa Schnell

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Big Brother Awards prämiert die größten Datensünder 2018

26. April 2018

Beitragsbild: CC BY-SA 4.0 Fabian Kurz

Zu Gast in der Datenschutz-Hauptstadt Bielefeld

Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, … weiterlesen →

Piratenpartei Bayern: NEIN ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ [PAG]: Am Donnerstag den 10.05.2018, Marienplatz München, 13:00 Uhr

PIRATEN zum geplanten NRW-Polizeigesetz: Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit!

Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei ‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch Rechtsgrundlagen für den Eingriff in informationstechnische Systeme, also Computer und Smartphones, für Telekommunikationsüberwachung und die Überwachung von Messenger-Diensten sollen geschaffen werden.

Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL … weiterlesen →

[Zeit online]Nach Bayern plant auch #Sachsen, der #Polizei mehr Befugnisse zu geben: Neue Waffen für die Beamten, leichtere Überwachung und Hausarrest auf Verdacht

Innere Sicherheit: Sachsens Polizei soll Hausarrest verhängen dürfen

Nach Bayern plant auch Sachsen ein Polizeigesetz mit deutlich mehr Befugnissen: Dazu gehören neue Waffen, mehr Überwachung und Fußfesseln auf Verdacht. Von Frida Thurm 26. April 2018, 16:49 Uhr 305 Kommentare Die Polizei in Sachsen erhält mehr Kompetenzen. Beitragsbild:  © Sebastian Willnow/dpa

Die sächsische Polizei soll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet … weiterlesen →

Julia Reda [MEP]: Fraktionsübergreifend gegen Zensurmaschinen im Internet: Koalitionsvertrag durchsetzen!

Die deutsche Bundesregierung muss sich an ihren Koalitionsvertrag halten und sich gegen die Einführung verpflichtender Uploadfilter im Internet stellen!

Das fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke). Der aktuelle Anlass: Am 27. April wird entschieden, ob der Rat der europäischen Union solche Filter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform … weiterlesen →

Offene Bürgersprechstunde im Mai

Immer montags von 18 Uhr – 19.30 Uhr laden wir alle interessierten Bürger zur offenen Bürgersprechstunde ins Rathaus ein. Raum 107a, Tel.: 02406 / 83-124. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich – einfach vorbeikommen und mitreden!

Wegen der Feiertage nur ein Termin im Mai: 07.05.

Für Fragen, Anregungen und persönliche Gespräche stehen Ihnen/Euch u.a. der … weiterlesen →

[Presse] Umbau des Stadions Oststraße: „Lösung, bei der es nur Gewinner gibt“

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung: 19. April 2018, 14:24 Uhr Blick ins Stadion Oststraße: Ausreichend Platz sollen KBC und DJK auch künftig zur Verfügung stehen. Die sanierungsbedürftige Tribüne (hinten links) soll durch eine abgespeckte Variante ersetzt werden. Foto: B. Oprée

Herzogenrath. Die „Ertüchtigungs“-Pläne fürs Stadion Oststraße sind angepasst worden: Denn die Vereine sollen zufrieden gestellt werden, wenn dereinst … weiterlesen →

[Presse] Es bleibt beim Acker fürs neue Hallenbad

Aachener Zeitungsverlage, ePaper S.17, 19.04.2018

Keine Verzögerung mehr: Groko kann sich aus Zeitgründen nicht für Standortvorschlag der FDP an Forensberger Straße erwärmen.

Von Beatrix Oprée

Herzogenrath. Das möchte FDP-Fraktionschef Björn Bock jetzt Schwarz auf Weiß sehen und dazu die sogenannte Positivkarte in Augenschein nehmen, die über bergbauliche Risiken in Kohlscheid Auskunft gibt: Denn unter anderem mit Blick auf … weiterlesen →

Pflegekräfte – Verzweifelt gesucht! Gastbeitrag von Sandra Leurs (Piratenpartei)

Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege

Es gibt nach wie vor zu wenig Pflegekräfte in Deutschland, daher hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.04.2018 zu einer Expertenanhörung geladen. Thema: Personalmangel in der stationären und ambulanten Pflege.
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 1,5 Std. Hauptschwerpunkt war die Handhabung der sogenannten Diagnostic Related Groups … weiterlesen →