Piraten SH: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden?

Aachener Zeitungsverlage, ePaper, Seite 4 20.10.2016

„Vielleicht“, sagen EU-Richter . Behörden sichern die „Anschrift“ des Rechners.

Luxemburg. Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter … weiterlesen →

[Presse] Herzogenrath soll Fairtrade-Town werden

Aachener Nachrichten – Nordausgabe – 13.10.2016, Lokales Nordkreis, E-pAPER Seite 17

Herzogenrath. Den fairen Handel fördern soll auch die Stadt Herzogenrath. Das finden die Mitglieder der Oppositionsparteien. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne, Linke, FDP und Piraten an den Stadtrat gestellt. Fairtrade-Towns, so heißt es in der Begründung, „fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer … weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht legt CETA an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! Wir Piraten helfen mit.

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den … weiterlesen →

Piraten-Mitglied Patrick Breyer legt Beschwerde gegen Ausweisscans der Deutschen Post ein.

Kopieren von Personalausweisen jetzt zulässig?

16. Oktober 2016

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Update Oktober 2016

Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG – Patrick Breyer (Piratenpartei). Stellungnahme zum aktuellen PostIdent-Verfahren durch die deutsche Post AG nach Anfrage durch die Verbraucherzentrale.

Update Februar 2016

Auf einigen Datenschutz-Seiten wird aktuell eine Änderung der Auffassung des Bundesministerium des Inneren (BMI) diskutiert, nach der das Kopieren von … weiterlesen →

19.10.2016 – Themenstammtisch „Radwege in Herzogenrath“

Wie an jedem dritten Mittwoch eines Monats, lädt die Piratenpartei auch am 19.10.2016, um 20 Uhr alle Interessierten herzlich zum monatlichen Stammtisch in das Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42, ein. Thema diesmal: Wie geht es mit den Radwegen in Herzogenrath weiter?

Sie sind herzlich willkommen, sich in zwangloser Atmosphäre über ihre Anliegen auszutauschen. Ob allgemeine politische Themen oder Fragen und Anregungen rund um … weiterlesen →

[Presse] Themenstammtisch – Piratenpartei sorgt sich um die Radwege

Aachener Zeitungsverlage, ePaper,  14.10.2016, Seite 19

Piratenpartei sorgt sich um die Radwege

Herzogenrath. Die Piratenpartei lädt für Mittwoch, 19. Oktober, 20 Uhr, alle Interessierten zum monatlichen Stammtisch in das Hotel-Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42, ein. Thema diesmal „Wie geht es mit den Radwegen in Herzogenrath weiter?“

Jeder ist willkommen, sich in zwangloser Atmosphäre über seine Anliegen auszutauschen. Ob allgemeine politische … weiterlesen →

Kommunalwahlen: Piratenpartei klagt gegen Sperrklausel

Die neue Sperrklausel gegen kleine Parteien bei Kommunalwahlen in NRW wird von der Piratenpartei juristisch angefochten. Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes am Donnerstag (13.10.2016) mitteilte, haben die Piraten gegen die 2,5-Prozent-Hürde Klage eingereicht.

Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Parteien, die weniger als 2,5 Prozent … weiterlesen →

NRW- „Das ist ein PR-Gag“ – Opposition kritisiert Schulsanierung auf Pump

Aachener Nachrichten – Nordausgabe – 08.10.2016, Region und NRW, Seite 10

Düsseldorf. Das zwei Milliarden Euro teure Programm der NRW-Landesregierung zur Schulmodernisierung ist aus Sicht der Opposition eine falsche Weichenstellung. Das kreditfinanzierte Milliarden-Paket „Gute Schule 2020“ werde über einen Nebenhaushalt bei der NRW.Bank finanziert statt aus sprudelnden Steuereinnahmen, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Tatsächlich werde die bis zum Jahr … weiterlesen →

[Antrag] Naturdenkmäler in der Städteregion Aachen

Der Umwelt- und Planungsausschuss (01.09.2016) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Zuständigkeit, bezogen auf die Verwaltung von Naturdenkmälern (ND) im Stadtgebiet Herzogenrath liegt bei der StädteRegion Aachen, A 70 – Umweltamt, ULB.

Liste:

Ein Listenauszug der ND im ehemaligen Kreis Aachen vom 17.10.1973 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Herzogenrather Standorte beginnen mit der laufenden … weiterlesen →

[Presse] 3,8 Millionen Euro besser als gedacht

Aachener Zeitungsverlage, ePaper 29.09.2016

Erfreuliches Ergebnis des Budgetberichts . Sobald das Haushaltsrecht es zulässt, wird es eine Feuerwehrrente geben.

Von Beatrix Oprée

Herzogenrath. Jetzt ist es beschlossene Sache: Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen es zulassen, soll auch in Herzogenrath eine Feuerwehrrente für die aktiv im Einsatzdienst tätigen ehrenamtlichen Mitglieder der Löschzüge eingeführt werden.

Sie soll sich analog dem auch … weiterlesen →