Quo vadis, Herzogenrath? – Haushalt 2016

Heute hat der Stadtrat Herzogenath mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken, den Haushaltsplan 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beschlossen. Die Piratenfraktion hat sich geschlossen dazu entschieden, diese Entscheidung nicht mitzutragen. Zur Begründung, hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzender Kai Baumann:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist 2016, dies ist meine zweite Haushaltsrede und … weiterlesen →

Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärte zur Preisverleihung: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber stellen, warum Sie Ihren Ministern … weiterlesen →

[Antrag] Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und die FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein „Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath vorzulegen, mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushaltes. Weitere Steuererhöhungen – hier insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer ‚B‘ – sollen … weiterlesen →

Bruno Barth neuer Vorsitzender der Naturfreunde Herzogenrath-Merkstein

Aachener – Zeitungsverlage
Von: fs
Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2016, 14:34 Uhr

Der neue Vorstand der Naturfreunde Merkstein mit Hans Aust, Jutta Dessler, Vorsitzendem Bruno Barth, Hubert Bey und Regina Becker (v.l.). Foto: Wolfgang Sevenich

Übach-Palenberg/Herzogenrath. „Bewährtes fortführen, einige neue Impulse setzen, das gesellschaftspolitische Profil weiter schärfen“, so lautet die Maxime des neuen Ortsgruppen-Vorsitzenden der Naturfreunde (NF) Herzogenrath-Merkstein, … weiterlesen →

Daten von Bürgern weitergeben? – Das neue Bundesmeldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz löst alle länderspezifischen Regelungen ab. In allen Bundesländern werden ab 1.11.2015 Melderegisterauskünfte als Massenabfragen über das Internet möglich sein, auch zu gewerblichen Zwecken. Privatfirmen können also künftig großzügig Daten von Behörden erwerben, für Werbung oder Adresshandel. Dabei gilt die Widerspruchsregelung: Die betroffenen Personen müssen ausdrücklich der Weitergabe ihrere Daten … weiterlesen →

[Antrag] Brötchentaste und bargeldlose Zahlung an Parkscheinautomaten

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, DIE LINKE, die Piratenpartei und die FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei den neuen Parkscheinautomaten die sog. „Brötchentaste“ und die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens so bald wie möglich zu aktivieren.

Begründung: Der Bau- und Verkehrsausschuss hat am 21.08.2014 folgenden … weiterlesen →

[Antrag] Wohnungsbebauungsplan für das Vetrotex-Gelände

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Piratenpartei beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten, um das freigeräumte Vetrotex-Gelände einer Wohnungsbebauung zuzuführen.

Begründung: Unverändert besteht in Herzogenrath eine große Nachfrage nach hochwertigen citynahen Wohnquartieren. Auf dem ehemaligen Vetrotex-Gelände könnte, … weiterlesen →

[Antrag] Bus-Vorrang-Ampelschaltung L232

Gemeinsamer Antrag mit DieLinke, B’90/Grünen, Freie Demokraten und Piraten. Geprüft werden soll der Zeitintervall der  Bus-Vorrang-Ampelschaltung an der L 232.

 

Hier geht’s zum Antragstext: Bus-Ampelschaltung

Sachverhalt und Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Mit Datum vom 02.11.2015 wurde von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der FDP aus dem Rat der Stadt Herzogenrath ein gemeinsamer Antrag mit der Bitte um … weiterlesen →

Demokratieverständnis von Bürgermeister, SPD und CDU am Beispiel von Öffentlichkeit und Dringlichkeitsentscheidungen

Öffentlichkeit von Sitzungen – Die Frage wann etwas ‚geheim‘ und somit nichtöffentlich ist

Normalerweise, so sieht es die Gemeindeordnung NRW vor, werden alle wichtigen Entscheidungen in öffentlicher Sitzung im Rat der Stadt bzw. in den zuständigen Ausschüssen getroffen. Die Öffentlichkeit gehört, hier sind wir Piraten einer Meinung mit dem Verwaltungsgericht Aachen, zu den wesentlichen Grundsätzen der Kommunalpolitik. Sie ist eines … weiterlesen →

Von „Luftschwimmbädern“ und fehlender Bürgerbeteiligung …

Die GroKo hat entschieden: Es soll ein neues Schwimmbad auf dem Parkplatz des alten Schwimmbades entstehen.

Also ist doch jetzt alles gut, oder?