[Antrag] Naturdenkmäler im Stadtgebiet

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenpartei, Die LINKE und die FDP beantragen folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Umwelt- und Planungsausschuss zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss die aktuelle Liste der Naturdenkmäler im Stadtgebiet vorzulegen, über den Zustand der Naturdenkmäler zu berichten und Vorschläge für Neuausweisungen von Naturdenkmälern zu machen.

 

Begründung:

Naturdenkmäler brauchen … weiterlesen →

[Antrag] Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und die FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein „Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath vorzulegen, mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushaltes. Weitere Steuererhöhungen – hier insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer ‚B‘ – sollen … weiterlesen →

Einführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Stellungnahme (PiKo NRW) zum Kommunalvertretungsstärkungsgesetz (Sperrklausel)

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen wollen SPD, CDU und GRÜNE die kommunale Sperrklausel einführen. Zum „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ findet im Landtag NRW am 21. Januar 2016 (10 Uhr, Plenarsaal) eine öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik statt, zu dem auch die PiKo NRW geladen ist. Hierzu gibt die PiKo … weiterlesen →

[Antrag] Brötchentaste und bargeldlose Zahlung an Parkscheinautomaten

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, DIE LINKE, die Piratenpartei und die FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei den neuen Parkscheinautomaten die sog. „Brötchentaste“ und die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens so bald wie möglich zu aktivieren.

Begründung: Der Bau- und Verkehrsausschuss hat am 21.08.2014 folgenden … weiterlesen →

[Antrag] Wohnungsbebauungsplan für das Vetrotex-Gelände

Die Fraktionen B’90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Piratenpartei beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten, um das freigeräumte Vetrotex-Gelände einer Wohnungsbebauung zuzuführen.

Begründung: Unverändert besteht in Herzogenrath eine große Nachfrage nach hochwertigen citynahen Wohnquartieren. Auf dem ehemaligen Vetrotex-Gelände könnte, … weiterlesen →

[02.11.2015] Ehrenringverleihung

Die Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die FDP im Rat der Stadt Herzogenrath beantragen, die Kosten für Ehrenringe, mit denen verdiente Bürger*innen und Ratsvertreter*innen der Stadt Herzogenrath jährlich geehrt werden, zukünftig einzusparen. Stattdessen schlagen wir vor, eine Ehrentafel im Eingangsbereich des Rathauses anzubringen, auf der die Geehrten namentlich mit Angabe ihrer Dienstzeit bzw. ihrer Verdienste namentlich benannt werden. … weiterlesen →

[Antrag] Bus-Vorrang-Ampelschaltung L232

Gemeinsamer Antrag mit DieLinke, B’90/Grünen, Freie Demokraten und Piraten. Geprüft werden soll der Zeitintervall der  Bus-Vorrang-Ampelschaltung an der L 232.

 

Hier geht’s zum Antragstext: Bus-Ampelschaltung

Sachverhalt und Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Mit Datum vom 02.11.2015 wurde von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der FDP aus dem Rat der Stadt Herzogenrath ein gemeinsamer Antrag mit der Bitte um … weiterlesen →

[08.05.2015] Einführung eines virtuellen Mängelmelders

Oppositionsantrag mit Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und Piraten.

Verschiedene deutsche Städte wie Friedrichshafen und Marburg haben bereits einen virtuellen Mängelmelder installiert, um der Stadtverwaltung und ihren Bürgern bzgl. Schäden, Mängeln und deren Behebung eine Informationsplattform zu bieten. Vor dem Hintergrund der in unserer Anfrage vom 19.03.2015 beschriebenen massiven Straßenschäden, aber auch des Diebstahls der bronzenen „Moses“-Figur, eines Wahrzeichens unserer … weiterlesen →

[04.05.2015] Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen

Manchmal muss es schnell gehen… Um auch in dringenden Fällen Handlungsmöglichkeit zu gewährleisten (Beispiel: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften nach Defekt), sieht die Gemeindeordnung NRW zwei Möglichkeiten vor: Die Einberufung von Sondersitzungen und Dringlichkeitsentscheidungen. Bei einer Dringlichkeitsentscheidung wird ein Beschluss, der eigentlich in die Zuständigkeit eines Ausschusses oder des Stadt- bzw. Gemeinderates fiele, vom Bürgermeister gefällt und muss von mindestens einem Stadt-/Gemeinderatsmitglied … weiterlesen →

[04.05.2015] Begründung der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Ein Piraten-Lieblingsthema: Transparenz.