[08.05.2015] Einführung eines virtuellen Mängelmelders

Oppositionsantrag mit Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und Piraten.

Verschiedene deutsche Städte wie Friedrichshafen und Marburg haben bereits einen virtuellen Mängelmelder installiert, um der Stadtverwaltung und ihren Bürgern bzgl. Schäden, Mängeln und deren Behebung eine Informationsplattform zu bieten. Vor dem Hintergrund der in unserer Anfrage vom 19.03.2015 beschriebenen massiven Straßenschäden, aber auch des Diebstahls der bronzenen „Moses“-Figur, eines Wahrzeichens unserer … weiterlesen →

[04.05.2015] Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen

Manchmal muss es schnell gehen… Um auch in dringenden Fällen Handlungsmöglichkeit zu gewährleisten (Beispiel: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften nach Defekt), sieht die Gemeindeordnung NRW zwei Möglichkeiten vor: Die Einberufung von Sondersitzungen und Dringlichkeitsentscheidungen. Bei einer Dringlichkeitsentscheidung wird ein Beschluss, der eigentlich in die Zuständigkeit eines Ausschusses oder des Stadt- bzw. Gemeinderates fiele, vom Bürgermeister gefällt und muss von mindestens einem Stadt-/Gemeinderatsmitglied … weiterlesen →

[04.05.2015] Begründung der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Ein Piraten-Lieblingsthema: Transparenz.

[14.04.2015] Entwicklungsziele in Kohlscheid

Oppositionsantrag mit FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten.

[14.04.2015] Außenwirkung städtischer Immobilien

Auf Initiative der FDP, beantragten alle Oppositionsparteien eine Prüfung der städtischen Immobilien, in derart, dass bestehende optische Mängel an Leerständen behoben werden, um trotz der Nichtnutzung das positive Stadtbild nicht zu beschädigen und die Attraktivität der entsprechenden Ladenlokale für eventuelle Neupächter, zu steigern. Zudem soll geprüft werden, ob Schaufensterflächen für städtische bzw. für Werbung Dritter, genutzt werden können.

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[14.04.2015] Unterbringung von Flüchtlingen

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, nicht genutzte städtische Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zu nutzen.

[25.03.2015] Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Entsprechend dem Vorbild anderer Städte, wie z. B auch Aachen, beantragten wir zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, mit den Ziel, bürokratische Hürden für die Betroffenen abzubauen bei gleich bleibenden oder sinkenden Gesamtkosten für die Stadt.

[25.03.2015] OpenData-Portal

Mit Verweis auf den Vorreiter Aachen innerhalb der Städteregion und andere Kommunen, beantragte die Piratenfraktion, die Realisierung eines OpenData Portals innerhalb der Webpräsenz der Stadt Herzogenrath zu prüfen, um den Bürgern den Zugang zu öffentlichen und ohnehin erhobenen Daten, z.B. Klimadaten der Stadt, zu ermöglichen.

[10.03.2015] Freifunkrouter im Parkscheinautomat

Das Thema öffentlicher Internetzugang war auch schon bei der Groko angekommen. Diese wollte sich mit einem kommerziellen Anbieter zusammentun. Inzwischen wurde sie von der Entwicklung – sprich die Gründung einer eigenen Freifunkgruppe Herzogenrath und die steigende Anzahl von Hotspots – überholt.

[10.03.2015] Fahrradboxen im Stadtgebiet Herzogenrath

Oppositionsantrag mit Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten.