[14.04.2015] Entwicklungsziele in Kohlscheid

Oppositionsantrag mit FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten.

[14.04.2015] Außenwirkung städtischer Immobilien

Auf Initiative der FDP, beantragten alle Oppositionsparteien eine Prüfung der städtischen Immobilien, in derart, dass bestehende optische Mängel an Leerständen behoben werden, um trotz der Nichtnutzung das positive Stadtbild nicht zu beschädigen und die Attraktivität der entsprechenden Ladenlokale für eventuelle Neupächter, zu steigern. Zudem soll geprüft werden, ob Schaufensterflächen für städtische bzw. für Werbung Dritter, genutzt werden können.

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[14.04.2015] Unterbringung von Flüchtlingen

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, nicht genutzte städtische Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zu nutzen.

[25.03.2015] Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Entsprechend dem Vorbild anderer Städte, wie z. B auch Aachen, beantragten wir zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, mit den Ziel, bürokratische Hürden für die Betroffenen abzubauen bei gleich bleibenden oder sinkenden Gesamtkosten für die Stadt.

[25.03.2015] OpenData-Portal

Mit Verweis auf den Vorreiter Aachen innerhalb der Städteregion und andere Kommunen, beantragte die Piratenfraktion, die Realisierung eines OpenData Portals innerhalb der Webpräsenz der Stadt Herzogenrath zu prüfen, um den Bürgern den Zugang zu öffentlichen und ohnehin erhobenen Daten, z.B. Klimadaten der Stadt, zu ermöglichen.

[10.03.2015] Freifunkrouter im Parkscheinautomat

Das Thema öffentlicher Internetzugang war auch schon bei der Groko angekommen. Diese wollte sich mit einem kommerziellen Anbieter zusammentun. Inzwischen wurde sie von der Entwicklung – sprich die Gründung einer eigenen Freifunkgruppe Herzogenrath und die steigende Anzahl von Hotspots – überholt.

[10.03.2015] Fahrradboxen im Stadtgebiet Herzogenrath

Oppositionsantrag mit Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten.

[02.03.2015] Erneuerung/Instandsetzung/Abriss der Brücke „Pilgramsweg“

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Oppositionsparteien, Alternativen zu Abriss und Neubau der maroden Bahnbrücke zu prüfen.

[02.03.2015] Agenda-Beirat

Unter Federführung der Grünen haben wir zusammen mit den anderen Oppositionsparteien, die Wiederauflebung des Agenda-Beirates beantragt.

[17.02.2015] Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten

Wir hatten konkrete Hinweise auf die schlechte Auslastung bestimmter, von Bürgern zum Beispiel für private Feiern mietbarer städtischer Räumlichkeiten. Daraufhin bat die Piratenfraktion in einer offiziellen Anfrage die Verwaltung um Informationen zur Auslastung und Mietpreisgestaltung allgemein und um Prüfung derselben.